Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassung...
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeberg hat am heutigen Donnerstag (02.05.2024) entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vornamen der Tatverdächtigen de...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag (30. April) seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine und unterschiedslose Verk...
Die Fahrer von Benziner-Pkw mussten im April für ihren Kraftstoff deutlich mehr bezahlen als im März. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise. Auch der Rohölpreis zog im April an....
Der Angeklagte trat als Schamane auf und bot als solcher alternative Behandlungsmöglichkeiten an. Er erlangte durch manipulatives Verhalten das Vertrauen der Familie der zur Tatzeit 14jährigen, sexuel...
Der Tätergruppierung, die nun im Visier der Ermittler stand, wird der Betrieb mehrerer solcher betrügerischer Trading-Plattformen (z. B. „CFD Planet“) im Zeitraum November 2022 bis mindestens Mai 2023...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. § 146 des Gerichtsverfassu...
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im April erneut verbessert. Der Indikator stieg auf minus 1,5 Punkte, nach minus 5,3* im März. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen herv...
Ende 2023 waren in Deutschland rund 419 000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister...
Sendetermin: Donnerstag, 2. Mai 2024, um 22:15 Uhr im ZDF...
Der Bericht untersucht anhand von Kennzahlen den aktuellen Stand der Energiewende in Deutschland und zeigt auf, wo die größten Hemmnisse für die Realisierung liegen. Ein Kernergebnis des Fortschrittsm...
Nach Hinweisbeschluss des BGH hat die Beklagte ihre Revision zurückgenommen....
