Der Senatsvorsitzende habe weder durch seine bisherigen verfahrensleitenden Maßnahmen noch durch sein sonstiges richterliches Verhalten den Eindruck der Voreingenommenheit oder mangelnden Neutralität...
Der Verurteilte, der der Volksgruppe der Hutu angehört, hat sich gemäß den Feststellungen des OLG im zugrundeliegenden Urteil als Bürgermeister einer etwa 65.000 Einwohner zählenden ruandischen Gemein...
Die Freie und Hansestadt Hamburg bleibt Stiftungshochburg in Deutschland. Im vergangenen Jahr sind 20 neue Stiftungen anerkannt worden, 18 von ihnen sind gemeinnützig. Die gemeinnützigen Stiftungen tr...
Bei der Sichtung von im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme sichergestellten Beweismitteln ergaben sich Verdachtsmomente, wonach der Beschuldigte auch Aufnahmen in einer Schule im Landkreis Hassberge, ...
Großteil von ihnen möchte Betreuung selbst übernehmen...
Insgesamt 81 neue Verfahren im vergangenen Jahr eingegangen....
Sendetermin: Dienstag, 16. Januar 2024, um 22:50 Uhr im Ersten...
Die Regierung betont, sie habe den verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren, wozu auch die Kommunikation über Soziale M...
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 Euro ab....
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. ...
Aber: Politische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege der Grundrechtsklage geltend machen...
Wie schon in den Vormonaten waren hauptsächlich Mineralölerzeugnisse für den Rückgang der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich verantwortlich. ...
