Bulgarien führt zum 1. Januar 2026 den Euro ein und wird 21. Mitglied der Eurozone. Der deutsche Außenhandel mit Bulgarien wuchs 2025 exportseitig, während Deutschland erstmals seit Jahren wieder einen Exportüberschuss erzielte.
Die Erzeugerpreise in Deutschland lagen im November 2025 deutlich unter dem Vorjahresniveau. Hauptgrund waren stark gesunkene Energiepreise, während Investitions- und Konsumgüter teurer wurden.
Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Dezember auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020 gefallen. Viele Unternehmen bauen weiter Stellen ab, insbesondere in der Industrie, während nur wenige Branchen zusätzliche Einstellungen planen.
Der Bundesrichterwahlausschuss hat 22 neue Richterinnen und Richter für fünf oberste Bundesgerichte gewählt. Die Besetzungen betreffen den BGH, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht, sowie das Bundessozialgericht und sollen die Arbeit in den jeweiligen Rechtsgebieten verstärken.
Das OLG Düsseldorf hat Werbung mit prozentualen Rabatten auf Basis einer UVP untersagt, wenn der Eindruck einer echten Preisermäßigung entsteht. Maßgeblich ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage. Die Revision zum BGH ist zugelassen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage gegen die Einlagerung hochradioaktiver Glaskokillen im Zwischenlager Philippsburg abgewiesen. Die Änderungsgenehmigungen der BASE verletzen keine geltenden Vorschriften, und die geplanten Höchstwerte sowie Lagerfristen bleiben unverändert.
Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes teilweise stattgegeben. Einzelne Bewertungen des Parteiprogramms wurden als Neutralitätsverstoß gewertet, andere Äußerungen als zulässig.
Die Bundesanwaltschaft hat acht Beschuldigte der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungs Welle“ angeklagt. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Taten richteten sich gezielt gegen Migranten, politische Gegner und Personen, die die Gruppe ablehnte.
Das BVerwG hat das Verfahren eines Insolvenzverwalters über Emissionsrechte eines eingestellten Luftfahrtunternehmens ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt. Unklar ist, ob die Abgabepflicht und eine mögliche Sanktion auch nach Insolvenzeröffnung bestehen.
Der BGH hat entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien Daten über ausgeglichene Forderungen nicht sofort löschen müssen. Die zulässige Speicherungsdauer hängt von einer Interessenabwägung und genehmigten Verhaltensregeln ab. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die konkrete Speicherung rechtmäßig war.
In Deggendorf wurde eine Wohnung wegen des Verdachts der Nichtanzeige geplanter Straftaten im Zusammenhang mit der „Kaiserreichsgruppe“ durchsucht. Waffen, Munition und Datenträger wurden sichergestellt; Ermittlungen laufen.
Die Baugenehmigungen in Deutschland haben von Januar bis Oktober 2025 deutlich zugenommen. Vor allem Ein- und Mehrfamilienhäuser treiben den Aufwärtstrend im Wohnungsneubau, während Umbauten schwächer ausfallen.