Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
WEIMAR, 20. August 2025 (JPD) – Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gedenkstätte Buchenwald Besucherinnen und Besuchern den Zutritt mit einem Palästinensertuch (Kufiya) verwehren darf.
BONN, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Zeitschriften „Gala“ und „Brigitte“ sowie des Digitaltitels „Eltern“ durch die FUNKE Mediengruppe genehmigt. Die Printwerbevermarktung der Titel bleibt unabhängig über die Ad Alliance.
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Amtsgericht Hannover hat einen 26-Jährigen wegen der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt (Az. 222 Ds 1181 Js 24272/25). Der Angeklagte hatte die Tat eingeräumt und auf eine persönliche Betroffenheit…
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer stellte fest, dass der Rechtsweg der Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 2 GG vorrangig ist (Beschluss vom 13. August 2025, 2 BvR 957/25).
BERLIN, 20. August (JPD) – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage wegen Falschaussage im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Beide sollen im Ausschuss zu Vertragsverhandlungen mit den Maut-Betreibern bewusst falsche Angaben gemacht haben; die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.
WIESBADEN, 20. August (JPD) – Die deutschen Exporte lagen im 1. Halbjahr 2025 mit 786,0 Milliarden Euro nahezu auf Vorjahresniveau und sanken damit um 0,1 Prozent, während die Importe auf 682,0 Milliarden Euro zulegten (+4,4 %). Der Außenhandelssaldo fiel um 22,2 Prozent auf 104,0 Milliarden Euro; die größten Überschüsse wurden…
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im 1. Halbjahr 2025 preisbereinigt 3,7 % weniger umgesetzt als im Vorjahreszeitraum; sowohl Beherbergung als auch Gastronomie verzeichneten Rückgänge. Im Juni 2025 verschärfte sich der Abwärtstrend mit deutlichen Umsatzverlusten gegenüber dem Vormonat und dem Vorjahresmonat.
Das Landgericht Göttingen hat einer schwerstgeschädigten Patientin wegen grober Behandlungsfehler bei ihrer Geburt ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen – die bislang höchste Summe dieser Art am Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 Anklage gegen einen 50-jährigen Arzt aus Saudi-Arabien erhoben. Ihm werden sechs Morde, zahlreiche Mordversuche sowie gefährliche Körperverletzungen und Eingriffe in den Straßenverkehr zur Last gelegt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag einer privaten Grundschule im Kreis Wesel abgelehnt und bestätigt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Betriebsgenehmigung zum 31. Juli 2025 wirksam entzogen hat. Ausschlaggebend waren gravierende Mängel in der Unterrichtsversorgung, Verstöße gegen Genehmigungsvoraussetzungen sowie Zweifel an der persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit der Schulleitung.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, den Armin Laschet bei der Bundestagswahl 2021 erzielte. Die SPD…
Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Bonn und mehrerer Nebenkläger gegen die Teilabtrennung von Tatvorwürfen im Verfahren gegen einen Bonner Kinder- und Jugendpsychiater als unzulässig verworfen. Das Landgericht Bonn kann daher zunächst nur über zehn Fälle weiter verhandeln, während umfangreiche Nachermittlungen in den übrigen Fällen erfolgen.