Zum Jahresende 2022 waren in Deutschland 29 455 Menschen als Staatenlose im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erreichte die Zahl der in Deutsc...
Kohle war im Jahr 2022 wie bereits in den Vorjahren der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit...
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat sich im vergangenen Jahr abermals als sehr leistungsfähig erwiesen. Für 23.592 Erfindungen erteilten die Prüferinnen und Prüfer des DPMA Patente. Damit li...
Zu Gast:• Jürgen Trittin (Bündnis´90/Die Grünen), seit 2014 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss• Norbert Röttgen (CDU), Mitglied Auswärtiger Ausschuss im Bundestag, von 2014 bis 2021 dort Vorsitzender• ...
„Mit dem gestern vom Kabinett im ersten Durchgang gebilligten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften modernisieren wir das Kommu...
In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) Zusagen angeboten, um die kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts auszuräumen. An...
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, mehrfacher Körperverletzung im Amt, teilweise in ...
Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungs- gerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 des Körpersch...
Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit Woelki gegen Axel Springer SE u.a. am 08.03.2023 einen Beweisbeschluss verkündet. Hiernach soll Kardinal Woelki als Partei vernommen werden. Der Kardinal der r...
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich merklich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er stieg im Febru...
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Abschluss der Ermittlungen zu einem Tötungsdelikt von Mitte März 2020 im Bereich der Bahngleise nahe der Rosa-Luxemburg-Straße in Leipzig gegen einen zur Tatzei...
