Nach der Flucht zweier Gefangener aus Gerichtsgebäuden in Regensburg und Coburg haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann umgehend veranlasst, dass die Vorgänge ...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane (Kläger) nic...
Anlässlich der Vereinbarung des Marburger Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies mit Mitgliedern der Letzten Generation hat der hessische Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden folgendes ausgefüh...
Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern i...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 saison- und kalenderb...
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunterneh...
Ein Prozess vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Würzburg musste zum zweiten Mal verschoben werden. Der Grund: Fehlende Papierakten der Justiz aus Bamberg. Vorgeworfen wird dem 32-Jährigen unerlaubt...
Nach einem starken Jahresauftakt sieht es für den globalen Handel im Februar nach einer Seitwärtsbewegung aus. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicator hervor (Monat zu Monat, preis-...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Jahr 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 9...
Das Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen Berlin Brandenburg und München im November und Dezember vergangenen Jahres ist Thema der Antwort der Bundesr...
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 12.945 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zugleich scheiterten im Jahr 2022 insgesamt 22.408 Abschiebungen vor Übergabe an die Bund...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Düsseldorf e...
