Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Mord unter Einbeziehung einer früheren Freiheitsstrafe zu einer lebenslangen F...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Januar 2023 um 25,4 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg gegenüber dem Vorjahr...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffe...
Moderation: Louis Klamroth Sendetermin: Montag, 13. März 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Die neue Macht der Arbeitnehmer: Mehr Geld für weniger Arbeit? Die Gäste: Im Einzelgespräch: Jessica Han...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat dem ukrainischen Volk heute (11. März) bei einer Kundgebung gegen den Krieg seine Solidarität ausgesprochen. Eisenreich in seinem Grußwort auf dem Münc...
Das Bayerische Innenministerium hat gestern das beantragte Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenm...
Die virtuelle Tatortbegehung ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Am 6. März konnten Medienvertretende gemeinsam mit Thomas Strobl – dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und ...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleischverarbeitungsunternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, die sich nach...
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Ve...
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls führten gestern im gesamten Bundesgebiet eine verdachtsunabhängige Schwerpunktprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns durch. Die mehr als ...
Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentlicher Baustein dieses ambitionierten Reformvorhabens ist. Simon Pschorr von der F...
Den bayerischen Waffenbehörden ist es im Jahr 2022 gelungen, 71 Personen mit extremistischen Bezügen zu entwaffnen und 42 Waffenbesitzverbote zu verhängen.“ Diese Bilanz belegt für Bayerns Innen...
