Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 29. April 2024 die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen ausgesetzt worden war.
Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 12. Dezember 2023 den von der Stadt Weimar am 30. Oktober 2019 im vereinfachten Verfahren beschlossenen Bebauungsplan „Teilbereich Eduard-Rosenthal-Straße“ für unwirksam erklärt. Das Gericht hat die Voraussetzungen für die Aufstellung und entsprechend für die Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans im…
Anders als das erstinstanzliche Gericht sieht der Senat gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Ausrichtung des Landesverbands. Die Behörde hat es jedoch bislang versäumt, spezifische waffenrechtliche Voraussetzungen zur Entziehung der Waffenerlaubnisse zu prüfen.
Der für Asylrecht zuständige 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat es abgelehnt, die Berufung eines in der Online-Berichterstattung des MDR (vom 16. November 2023) als „Destiny“ bekannt gewordenen Asylbewerbers aus Nigeria gegen ein sein Asylbegehren zurückweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zuzulassen. Im Verfahren um die Zulassung der Berufung sei weder…
Der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde des Staatlichen Schulamtes Mittelthüringen in insgesamt acht Eilverfahren die einstweiligen Anordnungen des Verwaltungsgerichts Weimar, wonach die jeweiligen Antragsteller zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 vorläufig in die 5. Klasse der von ihnen als Erstwunsch angegebenen Schule (u.a. Kooperative Gesamtschule - KGS…
In dem von der Stadt Nordhausen gegen ihren Oberbürgermeister geführten Disziplinarverfahren hat der Disziplinarsenat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 17. August 2023 den Antrag der Stadt abgelehnt, durch eine Zwischenverfügung den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juli 2023 - Aktenzeichen 6 D 703/23 Me - bis zum Abschluss…
Auf die Beschwerde der Stadt Erfurt hat der zuständige 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar aufgehoben und festgestellt, dass sich eine sofortige Wegnahme von 55 Hunden entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung als gerechtfertigt erweist. Der Sofortvollzug dieser Maßnahme sei im überwiegenden öffentlichen Interesse. Insbesondere…
Der für das Schulrecht zuständige 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen. Die Antragsteller und Antragstellerinnen besuchen die 8. Klasse des französisch-bilingualen Zweiges des staatlichen Perthes-Gymnasiums in Friedrichroda. Durch den Ausfall von Schulstunden wegen Lehrermangels sehen…
Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt. Anders als dasVerwaltungsgericht Meiningen hat dies der Fachsenat nunmehr mit Beschluss vom 10. Oktober 2020 verneint. Dem liegt die grundlegende Annahme…
Der für das Schulrecht zuständige 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufzunehmen und hat einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera aufgehobenDie Wunschschule hatte den Aufnahmeantrag des Schülers abgelehnt. Da die Zahl der…