Zwei Privatpersonen haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt, mit der sie die Zurückweisung ihrer Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 1. Se...
Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes könnten bis zu 6,6 Millionen Jobs von der geplanten Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 betroffen sein – vor allem Frauen, Ostdeutsche ...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte lagen im Mai 2025 um 2,4 % über dem Vorjahresniveau, wobei pflanzliche Produkte stark billiger (-10,8 %) und tierische deutlich teurer (+11,6 %) wurden...
Bei der Juli-Sitzung des Bundesrats hielt Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Rede vor den Ländern und bot eine enge Zusammenarbeit an. In der Sitzung wurden über 80 Tagesordnungspunkte behandelt...
Das Landgericht Berlin hat einen 38-jährigen Mann wegen Vergewaltigung, fahrlässiger Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu fünf Jahren und s...
Andrea Tandler ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit millionenschweren Maskengeschäften zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof h...
Das Kammergericht hat die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Plattform X zurückgewiesen und die internationale Unzuständigkeit deutscher Gerichte bestätigt. Die Klage scheiterte unter anderem an Zw...
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz erneut verpflichtet, ein ausgeschlossenes Mitglied vorläufig wieder an der Fraktionsarbeit zu beteiligen. Der Ausschluss sei vora...
Die Deutsche Bahn darf den Erwerb von Spar- und Supersparpreis-Tickets nicht mehr von der Angabe einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer abhängig machen, entschied das OLG Frankfurt. Die Richter sahen...
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung wegen angeblicher Impfschäden nach Covid-19-Impfungen besteht. In beiden Fällen sah d...
Im Juni 2025 wurden in Deutschland 2,4 % mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vorjahresmonat. Besonders betroffen waren im April 2025 die Branchen Verkehr und Lagerei, während die Zahl der Unternehm...
Die Großhandelspreise stiegen im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 %, vor allem wegen deutlich teurerer Nahrungs- und Genussmittel. Besonders stark verteuerten sich Kaffee, Tee und Kakao (+26,...
