Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können – per verpflichtendem Widerrufsbutton. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, d...
Ein im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums angebrachtes Kruzifix verletzt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof die Glaubensfreiheit zweier Schülerinnen und hätte entfernt werden müssen. Di...
Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist rechtmäßig und kann von Anwohnern nicht erfolgreich angefochten werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätig...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt, der eine vollständig elektronische Übermittlung von Anträgen, Vollstreckungstiteln u...
Seit dem 1. Juli 2025 gibt es in Niedersachsen drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte, darunter eine in Aurich für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft...
Laut ifo Institut würde der Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte das BIP-Wachstum in diesem und dem kommenden Jahr um insgesamt 0,1 Prozentpunkte schmälern. Hinzu kommt ein schwer ...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Jugendlicher die Kosten von 10.000 € für einen Polizeieinsatz tragen muss, den er durch das Hantieren mit einer täuschend echt aussehenden So...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfing Angehörige von sieben noch im Gazastreifen in Geiselhaft befindlichen israelischen und deutsch‑israelischen Staatsbürgern des Hamas‑Terrorangriffs vom 7. O...
Ein 69-jähriger Afghane muss sich ab dem 14. August vor dem Landgericht Hanau wegen Mordes an seinem Bruder verantworten, den er 2015 in Kandahar aus Habgier erschossen haben soll. Weil eine Ausliefer...
Ein neuer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können, um Asylverfahren zu beschleunigen. Zu...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein kritischer Einordnungshinweis in zwei Exemplaren eines Buchs in der Stadtbücherei entfernt werden muss. Der Hinweis verletze die Meinungsfr...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Einziehungsbeteiligten verworfen, gegen den das Landgericht Wiesbaden die Einziehung von rund 1,1 Millionen Euro Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften angeordnet h...
