Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht, der Unternehmen künftig zur Veröffentlichung von Nachhal...
Der Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme rechtsextremer Tendenzen unter Jugendlichen, insbesondere durch digitale Radikalisierung in sozialen Netzwerken. Die polit...
Im ersten Halbjahr 2025 wurden laut Bundesregierung 330 Straftaten gegen Parteigebäude und 1.934 gegen Parteimitglieder oder -repräsentanten registriert – etwas weniger als im Vorjahr. Die Straftaten ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zieht eine insgesamt positive Jahresbilanz: Trotz Digitalisierung und baulicher Belastungen konnten Verfahrenszahlen reduziert und neue Herausforderungen wie Ma...
Die Berliner Strafverfolgungsbehörden registrierten im Jahr 2024 insgesamt 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Allein 4.069 Verfahren stehen i...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berliner Regelung zur verbindlichen Anschlusszusage für promovierte Wissenschaftler nach befristeter Qualifikationsbeschäftigung verfassungswidri...
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni 2025 bei +2,0 % und erreichte damit den niedrigsten Stand seit Oktober 2024, wobei sinkende Energie- und Nahrungsmittelpreise maßgeblich zur Entlastung be...
Das extremistische Personenpotenzial in Brandenburg ist 2024 deutlich auf 5.505 gestiegen, wobei zwei Drittel dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind – auch unter Jugendlichen nimmt die Radikalisierung...
Deutschland belegt laut einer aktuellen WIPO-Studie weltweit Platz drei bei Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung, Software und Marken – hinter den USA und Frankreich. Gleichzeiti...
Grundstückskaufverträge und andere notarielle Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig digital vollzogen werden – vom Dokumentenaustausch bis zu steuerlichen Meldungen. Das sieht ein Gesetzentwurf d...
Eine Hundehalterin aus Münster hat keinen Anspruch auf eine ermäßigte Hundesteuer für ihren Jagdhund, da sie lediglich Inhaberin einer Jagderlaubnis, nicht aber zur Jagdausübung berechtigt ist. Das Ve...
Das Bundeskartellamt hat in seinem Jahresbericht 2024/25 zentrale Entwicklungen bei der Kontrolle großer Digitalkonzerne, der Kartellverfolgung und Fusionskontrolle vorgestellt. Präsident Andreas Mund...
