Das Landgericht München I hat entschieden, dass Amazon bei den „Prime Deal Days“ unzulässig mit irreführenden Preisangaben geworben hat, weil die Rabatte nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal verworfen, das den Attentäter auf die Synagoge in Halle wegen Geiselnahme ...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde jemenitischer Staatsangehöriger gegen US-Drohneneinsätze unter Nutzung der Air Base Ramstein abgewiesen. Eine Schutzpflicht der Bundesrepubl...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank gegen die EU-Blocking-Verordnung verstößt, wenn sie Kontoverträge aufgrund einer US-Sanktionslistung kündigt. Dem betroffenen Kunden steht deshalb ein...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, die Erhebung eines Baukostenzuschusses für den Netzanschluss eines Batteriespeichers nach dem Leistungspreismo...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die naturschutzrechtlichen Befreiungen für die Verlegung ein...
Nur 30 % der Bacheloranfängerinnen und -anfänger des Studienjahres 2019 schlossen ihr Studium innerhalb von acht Semestern ab – Frauen deutlich häufiger als Männer. Bei Masterstudiengängen liegt die A...
Das Geschäftsklima im Groß- und Produktionsverbindungshandel hat sich im Juni leicht verbessert, bleibt jedoch insgesamt negativ. Trotz vorsichtiger Hoffnung durch staatliche Anreize und steigenden Ko...
Der prominente Koch und Unternehmer Alfons Schuhbeck ist vom Landgericht München I wegen Corona-Subventionsbetrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Wirtschaftsdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstraf...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen eines gewaltsamen Angriffs mit einem Auto auf einen Demonstranten bei einer Bauernblockade zu drei Jahren und sieben Monaten Ha...
Wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch Nagetiere sprach das Amtsgericht München einem Reisenden eine Reisepreisminderung von 684 Euro für vier Urlaubstage auf Kreta zu. Einen weitergehenden Schadense...
Laut einer neuen Studie des ifo Instituts kosten Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten rund 206 Millionen Euro pro Schuljahr, obwohl sie keinen nachweisbaren Einfluss auf Bildungserfolg oder Beru...
