Ermittlungserfolg des Zollfahndungsamtes Hannover und des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen: Der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des LKA Niedersachsen und des Zollfahndungsamtes Hannover ist es mit Unterstützung der Polizei Hildesheim Mitte April gelungen, im Gewerbegebiet Hildesheim-Drispenstedt Kokain im Wert von mehreren Millionen Euro zu beschlagnahmen. Das beschlagnahmte Kokain hat einen illegalen Straßenverkaufswert…

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Bild: Hauptzollamt Osnabrück Osnabrücker Zöllner stellten am Vormittag des 06. Mai 2024 bei einer Fahrzeugkontrolle mehr als elf Kilogramm Haschisch im Wert von rund 100.000 Euro sicher. Die Ermittler überwachten den fließenden Verkehr auf der Autobahn 30 aus den Niederlanden, als ein in Dänemark zugelassenes Fahrzeug ihr Interesse weckte. Sie…

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Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Dienstag (07.05.2024) die Einstufung des Landesverbandes der AfD zum Verdachtsobjekt um zwei Jahre verlängert. Im Mai 2022 war die Partei erstmalig zum Verdachtsobjekt erklärt worden.

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Die  Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde mit einer Verordnung der Landesregierung vom 31. März 1949 ins Leben gerufen. Mit Wirkung vom 1. Mai  1949 wurden drei Landesverwaltungsgerichte eingerichtet, so auch das  Landesverwaltungsgericht Hannover mit auswärtigen Kammern in Hildesheim und in  Osnabrück.

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Der 1. Senat des  Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. April 2024 den Bebauungsplan Nr. 10 „Solarpark Tiste" der Gemeinde Tiste vorläufig  außer Vollzug gesetzt (Az.: 1 MN 161/23).

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Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeberg hat am heutigen Donnerstag (02.05.2024) entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 nicht an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages herausgeben muss. Die entsprechende Forderung war zuvor von Abgeordneten der AfD erhoben worden.

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Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag desNiedersächsischen Landkreistages e.V. auf Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts in einem Gesetzgebungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen.  Der Niedersächsische Landkreistag e.V. hatte mit seinem Antrag im Organstreitverfahren die Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts als Spitzenverband der Landkreise nach Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung (NV) begehrt. Die ihm vom Niedersächsischen…

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Das Arbeitsgericht Göttingen hat einen neuen Direktor. Der langjährige Direktor Achim Schlesier ist am 30.04.2024 in den Ruhestand getreten. Cornelius Kroeschell wurde zu seinem Nachfolger ernannt.

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Mit Beschluss vom 29. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade in dem Verfahren 2 B 175/24 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wasserbeckens mit Technikgebäuden für eine künstliche Surfanlage angeordnet.  

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Wegen Ladendiebstahls wurde eine Frau bereits am vergangenen Donnerstag (25.04.2024) im Rahmen eines beschleunigten Strafverfahrens zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. 

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Foto: Zoll Bei Durchsuchungen am 24. April 2024, welche die Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Hannover im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover durchführten, fanden die Beamten neben Beweismitteln auch zahlreiche Zufallsfunde. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen 39-jährigen Beschuldigten wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Hannoveraner steht im Verdacht, Prostituierten…

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Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. April 2024 (Az.: 10 ME 75/24) auf die Beschwerde der Vertreter eines Bürgerbegehrens die eine einstweilige Anordnung ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 12. März 2024 (Az.: 1 B 4/24) geändert und den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig verpflichtet, mit einer Vorabentscheidung…

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