Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anders als Kinder (§ 48 Abs. 1 SGB VI) werden Stiefkinder über § 48 Abs. 3 SGB VI nur dann als Anspruchsberechtigte berücksichtigt, wenn sie in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren, also innerhalb der Familiengemeinschaft versorgt und betreut wurden. Dafür ist es aber nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes…
"John Boy" mit einer Polizeibeamtin vorm Funkstreifenwagen; Foto: Polizei Ein entlaufenes Mini-Pony namens "John Boy" hat am Samstagmorgen, 11.05.2024, für einen Polizeieinsatz der etwas anderen Art gesorgt. Das Tier war aus bisher ungeklärter Ursache gegen 06:20 Uhr aus seinem Stall auf dem Schützenplatz getürmt und dann über den Friederikenplatz zum…
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2023 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.124 Taten) um etwa zehn Prozent auf 4.596 Taten erneut gesunken. Die Anzahl liegt allerdings weiterhin deutlich über dem Zehnjahresmittelwert von 3.998 Taten.
Ermittlungserfolg des Zollfahndungsamtes Hannover und des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen: Der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des LKA Niedersachsen und des Zollfahndungsamtes Hannover ist es mit Unterstützung der Polizei Hildesheim Mitte April gelungen, im Gewerbegebiet Hildesheim-Drispenstedt Kokain im Wert von mehreren Millionen Euro zu beschlagnahmen. Das beschlagnahmte Kokain hat einen illegalen Straßenverkaufswert…
Bild: Hauptzollamt Osnabrück Osnabrücker Zöllner stellten am Vormittag des 06. Mai 2024 bei einer Fahrzeugkontrolle mehr als elf Kilogramm Haschisch im Wert von rund 100.000 Euro sicher. Die Ermittler überwachten den fließenden Verkehr auf der Autobahn 30 aus den Niederlanden, als ein in Dänemark zugelassenes Fahrzeug ihr Interesse weckte. Sie…
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Dienstag (07.05.2024) die Einstufung des Landesverbandes der AfD zum Verdachtsobjekt um zwei Jahre verlängert. Im Mai 2022 war die Partei erstmalig zum Verdachtsobjekt erklärt worden.
Die Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde mit einer Verordnung der Landesregierung vom 31. März 1949 ins Leben gerufen. Mit Wirkung vom 1. Mai 1949 wurden drei Landesverwaltungsgerichte eingerichtet, so auch das Landesverwaltungsgericht Hannover mit auswärtigen Kammern in Hildesheim und in Osnabrück.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. April 2024 den Bebauungsplan Nr. 10 „Solarpark Tiste" der Gemeinde Tiste vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 1 MN 161/23).
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeberg hat am heutigen Donnerstag (02.05.2024) entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 nicht an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages herausgeben muss. Die entsprechende Forderung war zuvor von Abgeordneten der AfD erhoben worden.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag desNiedersächsischen Landkreistages e.V. auf Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts in einem Gesetzgebungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen. Der Niedersächsische Landkreistag e.V. hatte mit seinem Antrag im Organstreitverfahren die Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts als Spitzenverband der Landkreise nach Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung (NV) begehrt. Die ihm vom Niedersächsischen…
Das Arbeitsgericht Göttingen hat einen neuen Direktor. Der langjährige Direktor Achim Schlesier ist am 30.04.2024 in den Ruhestand getreten. Cornelius Kroeschell wurde zu seinem Nachfolger ernannt.
Mit Beschluss vom 29. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade in dem Verfahren 2 B 175/24 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wasserbeckens mit Technikgebäuden für eine künstliche Surfanlage angeordnet.