Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
v. l. ehemalige Präsidentin des Landgerichts Ingrid Stelling, Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und Präsident des Landgerichts Oliver Sporré; Foto: JM Niedersachsen Viel Bewegung in der Hansestadt: Nach dem Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Stade Ende 2023 bekommt nun auch das Landgericht Stade einen neuen „Chef“ – Oliver Sporré trat…
Mit Urteil vom 13. Mai 2025 hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Lüneburger Heide“ im Landkreis Heidekreis und im Landkreis Harburg vom 18. Dezember 2020 weit überwiegend als rechtmäßig bestätigt (Az.: 4 KN 41/22).
Unter dem Leitgedanken „Opferschutz und Täterarbeit in den Blick genommen“ fand am 7. Mai 2025 die diesjährige interdisziplinäre Fachtagung „Häusliche Gewalt“ statt. Bereits zum zwölften Mal richteten die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und die Polizeidirektion Braunschweig die Veranstaltung erneut aus, um gemeinsam mit weiteren Behörden, Institutionen und zahlreichen Kooperationspartnerinnen und -partnern die bewährte…
Behrens: „Straftaten und Gewalt können und dürfen niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, ganz egal aus welchem Spektrum sie kommen. Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht jedoch nach wie vor und ganz klar von rechts aus“
Den beiden Polizeivollzugsbeamten wird von der Polizeidirektion Osnabrück unter anderem vorgeworfen, Bild-, Text- und Videodateien rassistischen, Flüchtlinge bzw. Menschen mit Migrationshintergrund herabwürdigenden sowie das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlosenden Inhalts in Einzel- und Gruppenchats innerhalb und außerhalb der Polizei mittels des Messenger-Dienstes WhatsApp versendet zu haben.
Bereits am 12. Dezember 2024 wurde Herr Jürgen Arlinghaus zum Direktor des Amtsgerichts Papenburg ernannt.
Mit Beschluss vom 24. April 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einen Eilantrag von Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 19 Wohn- und drei Gewerbeeinheiten sowie einer Tiefgarage an der Burgstraße in Lingen abgelehnt.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Eilantrag abgelehnt, den die Betreiber der Veranstaltungsräume in der Alten Dorfschule in Burgdorf/Heeßel gestellt hatten. Mit ihrem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wollten die Betreiber verhindern, dass eine seitens der Stadt Burgdorf ausgesprochene Beschränkung der Nutzung sofort eintritt.
Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung aufgezeigt.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tag die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die teilweise Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg durch eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises Osnabrück vom 10. Januar 2025angeordnet. Die Behörde wurde einstweilen verpflichtet, unverzüglich die betreffenden Verkehrsschilder zu entfernen oder unkenntlich zu machen und die Schranken…
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 24. März 2025 (Az.: 9 ME 84/24, u. a.) die Beschwerden der Stadt Göttingen gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 3. Juli 2024, mit denen dieses den Eilanträgen mehrerer Anlieger gegen Abgabenbescheide auf Grundlage der Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt“ stattgegeben hatte (Az.: 3…
Jan-Michael Seidel, Felix Muntschick, Stefanie Otte und Dr. Ralf-Peter Bayer (v.l.n.r.); Foto: LGHI Im Rahmen einer Feierstunde wurde Felix Muntschick am 21.03.2025 offiziell als Direktor des Amtsgerichts Holzminden eingeführt. Zugleich wurde sein Amtsvorgänger Dr. Ralf-Peter Bayer in den Ruhestand verabschiedet. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte lobte Dr. Ralf-Peter…