Erstmals tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen und wählt in der Ostpreußenhalle Theodor Heuss zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – ...
Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sind derzeit nur noch 23 Prozent der Bundesbürger zufrieden – ein nochmaliger Rückgang von 11 Prozentpunkten gegenüber dem Juli des letzten Jahres. ...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei ...
Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen....
Das „Freiwilligengesetz“ sieht die Rekrutierung von 6.000 Freiwilligen für die bundesdeutschen Streitkräfte vor, die das Ausbildungs- und Führungspersonal der zukünftigen Bundeswehr bilden sollen. Que...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnun...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir machen unser Land krisenfester. Die Pandemie, die russische Aggression in Europa, Klimaveränderungen und Naturkatastrophen wie Hochwasser und Waldbrände haben ...
An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden weiter Grenzkontrollen statt, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen....
Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Erhöhung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht erlittene Haft. Verzichtet werden soll auch auf die Anrechnung von Kost und Log...
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren jährlichen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen veröffentlicht. Demnach waren 2022 1,12 Millionen schwerbehinderte oder gleichgestellte M...
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass si...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert in einer Initiativstellungnahme dafür, die Wohnsitzregelung für Geflüchtete nach § 12a AufenthG aufzuheben. ...
