Erstmals seit der Konstituierung am 25. März 2019 in Paris versammeln sich die 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten unter dem Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten im Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Die Versammlung soll zweimal im Jahr über deutsch-französische Themen beraten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Nachdem einige Abgeordnete die Fraktion gewechselt haben, verliert Bundeskanzler Willy Brandt die Abstimmung über die Vertrauensfrage. Bundespräsident Gustav Heinemann ordnet erstmals die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zum 7. Deutschen Bundestag an. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Bundestag gibt sich erstmals Verhaltensregeln, nach denen Abgeordnete Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen müssen. Außerdem wird die Registrierung von Verbänden und ihren Vertretern eingeführt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden.
Im Rahmen der 167. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer haben die 28 Rechtsanwaltskammern am 20.09.2024 in Chemnitz mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwaltschaft "BGH" stark zu machen
Mit den erforderlichen Zweidrittelmehrheiten stimmen die Parlamente dem Vertragswerk zu, das die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik und die Herstellung der deutschen Einheit regelt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Ich gratuliere allen Kindern und Jugendlichen von Herzen zum 70. Weltkindertag! Die Interessen unserer Kinder brauchen mehr Aufmerksamkeit. Wann immer es um Kinder geht, muss ihr Wohl im Mittelpunkt stehen. Das war nicht immer der Fall. Kinderrechte sind das Fundament einer gerechten Gesellschaft und ein Versprechen an die nächste…
Die Zeitung informiert umfassend über das parlamentarische Geschehen und liefert Hintergrundberichte zur Arbeit der Abgeordneten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente als zweites Standbein der Alterssicherung neben der gesetzlichen Rente zu stärken und breiter zu verankern. Aktuell haben rund 54 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland eine Betriebsrente.
Nach einer umfangreichen Umgestaltung zum Sitz des Deutschen Bundestages wird das Richtfest des Reichstagsgebäudes in Berlin gefeiert. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
64 Prozent der Bundesbürger wollen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nicht, dass der Westen der Ukraine Raketen liefert, mit denen sie auch Ziele weit in Russland angreifen kann. 28 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus.
Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder…