Kernelement des Entwurfs ist, die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrerfassung und Wehrüberwachung wieder einzuführen. Junge Männer im Alter von 18 Jahren werden verpflichtet, einen digitalen Fragebogen aus...
Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei zu Besoldungsvorschriften auf Landesebene ergangene Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zu dem durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gewähr...
Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen. Durch...
Wer im Rahmen der Strafverfolgung in Deutschland letztlich zu Unrecht inhaftiert wurde, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Das betrifft Fälle, in denen das Verfahren eingestellt wird ode...
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Sportfördergesetz des Bundes beschlossen. Es stellt die Spitzensportförderung des Bundes ...
Das GEAS-Reformpaket dient dazu, Migration insgesamt verlässlich zu steuern und zu ordnen, humanitäre und rechtsstaatliche Standards für Geflüchtete zu wahren und die irreguläre Sekundärmigration – al...
Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nutzen können. Eine bis zum 12. Dezember 2...
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den A...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (33%) und die Grünen (10%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die FDP (3%), die AfD (16%) und das BSW (6%) büßen j...
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz eine Anpassun...
Mit einem umfassenden Reformpaket will das Bundesjustizministerium (BMJ) die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt wichtige Schritte wie die überfällige Ausweitun...
Mit 200 zu 179 Stimmen entscheiden sich die Parlamentarier für einen Verbleib des Bundestages in Bonn. Zuvor hatte es Überlegungen gegeben, Parlament und Regierung nach Frankfurt am Main zu verlegen. ...
