24. Oktober 1990 – Bundestag verabschiedet Embryonenschutzgesetz
Das Gesetz regelt die künstliche Befruchtung und soll menschliche Embryonen vor Missbrauch schützen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren
Die Strafverfolgungsbehörden sollen solche Daten künftig in einem frühen Ermittlungsstadium sichern („einfrieren“) lassen können, um sie später für die Strafverfolgung nutzen zu können. Dazu sollen sie bei Gericht den Erlass einer Sicherungsanordnung gegen einen Telekommunikationsanbieter beantragen können.
Manfred Hauser wird Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes
Zum 1. Januar 2025 steht beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Führungswechsel an: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute entschieden, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten Dr. Burkhard Körner zu bestellen.
Forsa Aktuell: Leichte Verbesserung für die Grünen
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und erneut auf 3 Prozent absinkt. Die Werte für CDU/CSU (31%), SPD (16%), AfD (17%), BSW (7%), Linke (3%) und…
Kinderbetreuung: Bundesweit fehlen über 306.000 U3-Kitaplätze
Mehr als jedes siebte Kind unter drei Jahren findet keinen Kitaplatz, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Nicht überall ist die Lage gleich: Während im Westen nach wie vor großer Mangel herrscht, muss der Osten perspektivisch Plätze abbauen.
20. Oktober 1949 – Erstmals Beitrag des Bundesrates im Plenum
Das im Grundgesetz festgehaltene Rederecht für Mitglieder des Bundesrates nimmt erstmals der niedersächsische Minister für Flüchtlingswesen, Heinrich Albertz (SPD), in Anspruch. Er meldet sich in der Aussprache zu Heimatvertriebenen und Flüchtlingen als Vertreter des Bundesrates zu Wort. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
ifo Institut: Ein Viertel der ukrainischen Geflüchteten will sich dauerhaft im Ausland niederlassen
Knapp 25 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa planen, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter ukrainischen Geflüchteten vom Juni 2024.
Grünen-Innenexpertin Kaddor begrüßt Änderungen am Sicherheitspaket der Bundesregierung
Im Streit um das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung begrüßt die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen an den Gesetzesvorlagen. So hätten die Grünen etwa bei der geplanten Befugnis von Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten die anfangs zu Recht befürchteten massiven Eingriffe in die Privatsphäre…
19. Oktober 1955 – Erste Plenarsitzung des Bundestages in Berlin
In einem Hörsaal der Technischen Universität tritt der Bundestag erstmals in Berlin zusammen – ein demonstrativer Akt, mit dem kundgetan werden soll, dass die Parlamentarier sich für das Schicksal der Stadt Berlin mitverantwortlich fühlen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Bundesrat: Neues Präsidium – Stopp für Teile des Sicherheitspaketes – grünes Licht für weniger Bürokratie
Wie jedes Jahr im Oktoberplenum stand auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums oben auf der Tagesordnung. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, wurde zur neuen Präsidentin gewählt. Das vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket passierte den Bundesrat nur in Teilen.
Bundesrat stimmt Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung nicht zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das Teil des kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen „Sicherheitspaketes“ ist, erreichte die im Bundesrat erforderliche Mindeststimmenzahl von 35 nicht. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Kretschmer: Grüne blockieren Lösungen bei der Migration
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, bei der Lösung des Migrationsproblems zu blockieren. Es falle ihnen schwer, über ideologische Schatten zu springen, kritisierte Kretschmer am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.