Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren...
Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Zugleich stellen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stärker als bisher auf die Bedrohungen ein und haben ihre Resilienz erhöht. Das geht...
Mit dem Aufruf „An das Deutsche Volk“ verkündet der Rat der Volksbeauftragten unter anderem das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Das neue Reichswahlgesetz tritt am 30. November in K...
Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerko...
18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erhält Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier den symbolischen Schlüssel für den renovierten Südflügel des Reichstagsgebäudes. Am selben Tag tritt dort der Ä...
Das Gesetz bildet die Grundlage für das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft. Damit wird Menschen gleichen Geschlechts die Möglichkeit eingeräumt, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geb...
Vom Reichstagsgebäude ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Republik aus. Wenige Stunden später proklamiert der Marxist Karl Liebknecht vor dem Berliner Stadtschloss „die freie sozialistisch...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass Deutschland zur Amtseinführung von Donald Trump im Janua...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 2). Die Grünen kämen auf 12 Prozent (plus 1), die FDP würde 3 Proz...
Verteidigungsausgaben von mehr als dem NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wären notwendig, damit Europa ohne den Schutzschirm der USA verteidigungsfähig wird. Zu dieser Schlussfol...
Dr. Volker Wissing ist am heutigen Tag zum Bundesminister der Justiz ernannt worden. Er wird das Amt zusätzlich zu dem Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr ausüben, das er seit dem 8. Dez...
Im Bundestag beginnt eine mehrtägige parlamentarische Auseinandersetzung zu den Durchsuchungen der Spiegel-Redaktion und der Festnahme von Redakteuren, denen Landesverrat vorgeworfen wird. Quelle: Par...
