Der Bundestag beschließt, dass ab dem 1. Februar 1988 an Tankstellen kein verbleites Normalbenzin mehr angeboten werden darf. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Justizminister Wissing: „Im Kampf gegen häusliche Gewalt gilt ...
Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung wählen die Deutschen ein gesamtdeutsches Parlament. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21...
Der Reichstag lehnt mit großer Mehrheit den von nationalistischen Parteien eingebrachten Entwurf des „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes“ ab. Daraufhin kommt es zum Volksentscheid geg...
Unter der Leitung von Bundestagspräsident Philipp Jenninger bereist erstmals nach zwölf Jahren wieder eine Delegation des Deutschen Bundestages die UdSSR. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundesta...
Im Oktober 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen sai...
Über 60 Themen standen auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz, die von den 16 Landesjustizministerinnen und –ministern behandelt und diskutiert wurden. Insgesamt wurden 34 Initiativen beschlossen. N...
NRW-Innenminister Herbert Reul hat das sechste Lagebild zu Clankriminalität am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt. 2023 hat die Polizei insgesamt 7.000 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern, un...
Bund und Länder formulieren darin das gemeinsame Ziel, bis Ende 2026 eine erste Version einer bundeseinheitlichen Justizcloud zu realisieren. Finanziert werden soll das Vorhaben aus der Digitalisierun...
Der Bundestag setzt wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Hauptausschuss ein, der bis zur Bildung regulärer ...
Der Deutsche Städtetag hat heute bei seiner Hauptausschuss-Sitzung in Frankfurt am Main die Weichen für den Wechsel in der hauptamtlichen Spitze des Verbandes gestellt. Das Gremium wählte Christian Sc...
Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, hat Stephan Ertner sowie Dr. Karl-Eugen Huthmacher als neue Staatssekretäre berufen. Beide haben direkt ihren Dienst angetreten. Die bisherig...
