Der Deutsche Anwaltverein fordert, den Anwaltszwang ab 5.000 Euro Streitwert beizubehalten, auch wenn die Zuständigkeit der Amtsgerichte ausgeweitet wird. Ohne anwaltliche Vertretung drohe eine Benachteiligung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und eine zusätzliche Belastung der Justiz.
Rund 72 000 Menschen in Deutschland waren 2023 ohne Krankenversicherungsschutz. Laut Destatis betrifft das weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung. Etwa elf Prozent der Versicherten sind privat krankenversichert.
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich leicht verbessern und stabilisiert sich bei 25 Prozent – bleibt aber weiter hinter der AfD zurück. Die SPD fällt erneut auf 13 Prozent zurück. Auch das BSW verliert leicht (3 %), während die Linke auf 12…
In Deutschland arbeiten laut Destatis 13 Prozent der 65- bis 74-jährigen Rentnerinnen und Rentner weiter. Männer und höher Gebildete sind besonders häufig aktiv. Die geplante „Aktivrente“ soll ab 2026 steuerliche Anreize schaffen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen intensivieren ihre Zusammenarbeit bei Cannabisgesetz, Justizvollzug und Asylverfahren. Ziel ist die Verbesserung von Rechtssicherheit, öffentlicher Sicherheit und Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Während Cannabisdelikte zurückgehen, steigt der Handel mit Kokain und synthetischen Drogen in Deutschland. Bund, Länder und Behörden setzen auf ein koordiniertes Vorgehen von Strafverfolgung, Prävention und Gesundheitsmaßnahmen.
Organisierte Kriminalität bleibt in Deutschland hoch, mit Schwerpunkt auf Rauschgift- und Cybercrime. Bund, Länder und internationale Partner setzen auf koordinierte Strategien, um Strukturen zu zerschlagen und Vermögensströme zu unterbinden.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU in der Projektion unverändert bei 27 Prozent. Die AfD käme weiterhin auf 25 Prozent, die SPD auf 15 Prozent und die Grünen blieben bei 11 Prozent (alle unverändert). Die Linke hätte leichte Einbußen und würde 10 Prozent (minus 1) erreichen,…
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen. Sie erlaubt künftig Überkreuz- und anonyme Nierenspenden und stärkt den Schutz von Spenderinnen und Spendern. Ziel ist eine größere Zahl möglicher Organspenden und ein gerechteres Vermittlungssystem.
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, um die Rechtsmittelstreitwerte moderat an die Inflation anzupassen. Ziel ist es, die Effizienz der Justiz zu erhöhen und die Zahl der Rechtsmittelverfahren zu reduzieren.
Eine große Mehrheit von 75 Prozent der Bundesbürger ist laut ntv-Trendbarometer der Ansicht, dass es in Deutschland alles in allem zu viele Vorschriften und Regulierungen gibt.
Hamburg plant eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für den öffentlichen Dienst. Ziel ist es, die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Mitarbeitern zu prüfen und die Verwaltung gegen Extremismus zu stärken.