Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März
Der neu gewählte Bundestag tritt am Dienstag, 25. März 2025 um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen.
Hessens Innenminister Poseck: „Hessen ist und bleibt ein sicheres Land.“
Innenminister Roman Poseck, Landespolizeipräsident Robert Schäfer und der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), Andreas Röhrig, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Danach sind in Hessen im vergangenen Jahr 388.226 Straftaten polizeilich erfasst worden. Das sind 9.286 (-2,3 %) weniger Straftaten als im Jahr 2023.
Gender Gap Arbeitsmarkt sinkt 2024 auf 37 %
Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Da sich Verdienstungleichheit jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt, berechnet das Statistische Bundesamt mit dem Gender Gap Arbeitsmarkt einen Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit. Dieser betrachtet neben der Verdienstlücke pro Stunde (Gender Pay Gap) zusätzlich die Unterschiede in der bezahlten monatlichen…
6. März 1956 – Deutscher Bundestag beschließt parlamentarische Kontrolle der neuen Streitkräfte
Die Abgeordneten votieren für die „zweite Wehrergänzung“ des Grundgesetzes und das Soldatengesetz. Damit machen sie unter anderem die allgemeine Wehrpflicht möglich und entscheiden sich für die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte sowie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten.
5. März 1933 – Letzte Reichstagswahl der Weimarer Republik
Die NSDAP wird in der letzten freien Wahl vor dem Zweiten Weltkrieg stärkste Partei. Der Wahlkampf war jedoch bereits geprägt von nationalsozialistischer Propaganda sowie der Verfolgung und Einschüchterung insbesondere sozialdemokratischer und kommunistischer Abgeordneter.
Frauen in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert
Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag beträgt der Frauenanteil 32,4 %. Auch in den Länderparlamenten (33,2 %) sowie auf kommunaler Ebene (30,5 %) lag der Frauenanteil zuletzt knapp unter einem Drittel, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Im Bundestag war der Frauenanteil 2,4 Prozentpunkte…
Ministerfrage: Pistorius mit Bestwert
Für das neue Bundeskabinett werden bereits zahlreiche Namen diskutiert. Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt, welche Politikerinnen und Politiker aus Sicht der Bundesbürger grundsätzlich für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung geeignet wären.
Forsa Aktuell: Nur 40 Prozent halten Merz für kanzlertauglich – Union bleibt unter 30 Prozent
In der Woche nach der Bundestagswahl liefert das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein geteiltes Bild zur Eignung von Friedrich Merz als Bundeskanzler. 40 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Merz ein guter Kanzler wird, während 54 Prozent dies verneinen. Unter den Anhängern der CDU/CSU sind 83 Prozent überzeugt, dass Merz für das…
4. März 1867 – Otto von Bismarck bringt Entwurf der Bundesverfassung ein
Die vom Reichstag des Norddeutschen Bundes beschlossene Verfassung tritt am 1. Juli desselben Jahres in Kraft. Mit dem Norddeutschen Bund einigen sich erstmals mehrere deutsche Landesfürsten auf die Bildung eines deutschen Bundestaates. Dieser war eine wichtige Vorstufe im Prozess der Gründung des Deutschen Kaiserreiches im Jahr 1871.
3. März 1871 – Wahl zum ersten Reichstag
Aus den ersten Wahlen im Kaiserreich, die auf der Grundlage eines allgemeinen und direkten Wahlrechts für Männer ab 25 Jahren stattfinden, gehen die Nationalliberalen (NLP) als stärkste Kraft hervor.
02.03.1849 – Nationalversammlung beschließt Reichswahlgesetz
Die Frankfurter Nationalversammlung beschließt ein für die Zeit fortschrittliches Wahlgesetz. Unter anderem wird Männern ab 25 Jahren unabhängig von ihrem Stand das aktive und passive Wahlrecht zugestanden. Zuvor hatten die Abgeordneten rund eine Woche darüber debattiert.
Fast 2.000 Abschiebungen in die Türkei in den Jahren 2023 und 2024
Abschiebungen in die Türkei sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15017) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14540). Danach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.087 Abschiebungen in die Türkei vollzogen. In Jahr 2023 lag diese Zahl den Angaben zufolge bei 875.