Gegen den Protest der SPD-Fraktion verabschiedet das Parlament das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Damit entledigt sich der Reichstag selbst seiner legislativen Kernfunktion und wird...
Am Freitag hat Innenstaatssekretär Martin Rößler offiziell den Polizeipräsidenten Nordhessens, Konrad Stelzenbach, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger Marco Bärtl in sein neues Amt de...
Noch-FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet nicht, dass die sich abzeichnende Koalition von Union und SPD bedeutende Einsparungen vornimmt: „Wenn man über eine Billion Euro Schulden noch vor Amtsan...
Zuvor war die Volljährigkeit erst mit dem 21. Geburtstag erreicht worden. Die Regelung tritt zum 1. Januar 1975 in Kraft....
Der Haushaltsausschuss hat weitere Mittel zur Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau freigegeben. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Freitag der vom Bundesministerium der Finanzen bea...
35 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundesrat in seiner März-Sitzung. Breiten Raum nahm dabei die Debatte zu den Grundgesetzänderungen ein. Mit 53 Stimmen erlangte das vom Bundestag vor wenigen Tage...
„Die Zustimmung stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und war unverzichtbar. Was auf den ersten Blick nur eine Frage für die Berufsangehörigen zu sein scheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als...
Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Die Bayerische Polizei registrierte 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Dies entspricht einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die A...
Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder Bundestagswahl wäre, stünde die CDU/CSU bei 27 Prozent (minus 1) und die AfD bei 22 Prozent (plus 1). Die SPD käme auf 16 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 12...
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geänd...
Nach der Wahl zum Reichstag am 3. März 1871 tritt dieser im Weißen Saal des Berliner Stadtschlosses zum ersten Mal zusammen....
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grundgesetzän...
