Der Bundestag billigt die mit der Sowjetunion und Polen geschlossenen Verträge, nachdem die UdSSR zuvor unter anderem der Forderung nach Anerkennung der Europäischen Gemeinschaft nachgegeben hatte....
In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros auf ein neues Rekordniveau gestiegen. 2024 wurden 118 politisch motivierte Straftaten gegen Büros von Abgeordneten des Bundestags und des Thür...
Im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wird eine weitreichende politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart....
Die von der Europäischen Union lang vorbereiteten neuen Sanktionen gegen Russland sollen am kommenden Dienstag in Brüssel nicht nur formell beschlossen werden, sondern auch sofort in Kraft treten. Das...
Die Gesundheitsausgaben in ambulanten, stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sind im Jahr 2023 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter ...
Nach der ersten gesamtdeutschen Parlamentswahl am 2. Dezember 1990 kommt der Deutsche Bundestag erstmals zu einer Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammen....
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach in der laufenden 21. Wahlperiode des Bundestages 24 ständige Ausschüsse eingesetzt werden sollen. Über den A...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die SPD liegt weiterhin bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 11 Prozent. Die Li...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmä...
Innenminister Herbert Reul hat am Montag, 12. Mai 2025, die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Kriminalitätsaufkommen und Stresserleben in der Kriminalpolizei Nordrhein-Westfalen“ (FoKuS Kripo) vorges...
Die in der Neuen Aula der Berliner Universität zusammengekommenen Abgeordneten sprechen sich einmütig gegen die Bestimmungen des in der Pariser Friedenskonferenz beschlossenen Vertrages aus. Insbesond...
In dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik verpflichten sich beide Teilstaaten unter anderem, die bestehenden ...
