Politik

Gestern wurden die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht, die das Zusammenspiel der verschiedenen Überwachungsbefugnisse wissenschaftlich beleuchtet. Anlasslose und unbegründete Überwachungsmaßnahmen sollen so vermieden werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Resultate nun feststehen und einsehbar gemacht werden. Gleichzeitig dringt er darauf, die Erkenntnisse auch in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.…

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In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wird die zu Kriegsbeginn ausgelagerte Reichstagsbibliothek in der Weinmeisterstraße im Zuge von Straßenkämpfen von Granaten getroffen und brennt vollständig aus. Von den ca. 410 000 Büchern bleiben nur die rund 8000 Bände erhalten, die sich zu der Zeit im Keller des…

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU leicht auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD würde 23 Prozent (minus 1) erreichen. Die SPD käme auf 15 Prozent (unverändert), die Grünen stünden bei 11 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit…

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In zwei Wahlgängen wird unter Anwendung eines für die Zeit ungewöhnlich demokratischen Wahlrechts in 402 Wahlkreisen gewählt. Etwa 95 Prozent der männlichen Bevölkerung ab dem vollendeten 24. Lebensjahr sind wahlberechtigt. Zeitgleich findet in Preußen die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt statt.

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Am 1. Mai 2025 tritt das neue Namensrecht in Kraft. Es eröffnet neue Freiheiten bei der Namenswahl. Insbesondere haben Familien ab jetzt die Möglichkeit, einen echten Doppelnamen zu wählen. Außerdem wird es Stief- und Scheidungskindern in bestimmten Fällen erleichtert, ihren Namen zu ändern.

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Das Bundeskabinett hat am 30. April 2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent steigen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für April 2025: „Unser Arbeitsmarkt zeigt sich auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei allen handelspolitischen internationalen Unsicherheiten als starke Stütze für sozialen Zusammenhalt.“

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Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind

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Die Abgeordneten debattieren über mögliche Ursachen und Konsequenzen der so genannten Osterunruhen, bei denen es zu Straßenschlachten von Studenten mit der Polizei gekommen war.

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Im März 2025 waren rund 45,7 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt mit +6 000 Personen (0,0 %) gegenüber dem Vormonat kaum verändert.

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In den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung insgesamt 511 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Im Gesamtjahr 2024 lag diese Zahl bei 2.966 nach 2.703 im Gesamtjahr 2023, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.

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