Politik

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-E-Evidence-Pakets vorgelegt. Ermittlungsbehörden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkt bei Diensteanbietern in anderen EU-Staaten digitale Beweismittel wie IP-Adressen oder E-Mail-Inhalte anfordern können. Ziel ist eine schnellere, effizientere Strafverfolgung bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher Standards und Datenschutzvorgaben. Kerninstrumente sind die Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung.…

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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur besseren Abwehr sogenannter Einschüchterungsklagen (SLAPP) vorgelegt, der auf einer EU-Richtlinie basiert und darüber hinaus auch nationale Fälle erfasst. Künftig sollen Gerichte missbräuchliche Klagen zügiger abweisen und Beklagte durch Prozesskostensicherheiten und erweiterte Kostenerstattungen besser geschützt werden. Ziel ist es, die freie Meinungsäußerung und öffentliche Beteiligung…

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Nach einer ganztägigen Debatte, an der sich über 100 Redner beteiligen, spricht sich der Bundestag mit 338 gegen 320 Stimmen für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung aus.

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Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2024 stellt eine Zunahme hybrider Bedrohungen, extremistischer Aktivitäten sowie antisemitischer Tendenzen fest – insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Rechtsextremismus gilt weiterhin als größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wobei der Einfluss extremistischer Kräfte innerhalb der AfD weiter zugenommen hat. Innenministerin…

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Der US-Popstar gibt auf dem Platz der Republik vor rund 40.000 Besuchern ein Konzert. Im Ostteil der Stadt kommt es zu Rangeleien zwischen der Volkspolizei und Jugendlichen, die sich in der Nähe der Mauer versammelt hatten, um akustisch an dem Konzert teilzuhaben.

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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der bestimmte Druckluftwaffen mit potenziell tödlicher Wirkung künftig erlaubnispflichtig macht. Hintergrund ist die technische Entwicklung neuer Munition, die trotz Einhaltung der 7,5-Joule-Grenze sogar Schutzwesten durchdringen kann. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer gefährlichen Gesetzeslücke, die nun geschlossen werde.

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Das Bundeskabinett hat den Löschbericht 2024 zu Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig betonen die Wirksamkeit des Prinzips „Löschen statt Sperren“ und fordern die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung zur effektiveren Strafverfolgung. Laut Bericht wurden 99 % der in Deutschland gehosteten Inhalte binnen einer…

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Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 15,6 Milliarden Euro an Auslandsschulden erlassen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage zeigt. Der größte Forderungsverzicht entfiel mit 4,7 Milliarden Euro auf den Irak. Aktuell sind Israel (17,7 Mrd. Euro) und Griechenland (9,1 Mrd. Euro) die größten Schuldner der Bundesrepublik.

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Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesministerin Karin Prien den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), Michael Brand MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland für die Dauer der 21. Wahlperiode berufen.

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Der Bundestag beschließt einstimmig eine umfassende Reform des Lebensmittelrechtes, das die Verbraucher vor Täuschungen und gesundheitlichen Schäden schützen soll. So darf unter anderem für Tabakwaren künftig keine Rundfunk- und TV-Werbung mehr gesendet werden.

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und verbessern sich damit um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 14 Prozent, ebenso die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Die…

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Auf Vorschlag von Innenminister René Wilke hat das Kabinett am heutigen Dienstag Dr. Wilfried Peters die Leitung des Verfassungsschutzes Brandenburg übertragen. Peters ist gegenwärtig Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin und tritt seine neue Stelle als Leiter der Abteilung 5 im Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) am 14. Juli an.

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