Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse durch CDU/CSU und SPD wurde in einer Expertenanhörung kontrovers diskutiert. Während Sachverständige aus dem Umfeld von SPD, Grünen und Linken die Regelung als notwendiges Mittel zum Mieterschutz befürworteten, lehnten Vertreter aus dem Unions- und AfD-Lager sie ab und warnten vor negativen Effekten für Investitionen und…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverändert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 11 Prozent. Das Bündnis Sahra…
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität, der vor allem auf die Auswirkungen des Nahostkonflikts zurückgeführt wird – insbesondere im islamistischen, linksextremistischen und rechtsextremistischen Spektrum. Als neue extremistische Gruppierung wurde „Thawra! Hamburg“ wegen antisemitischer und israelfeindlicher Aktivitäten eingestuft, während die Sicherheitsbehörden weiter erfolgreich gegen islamistische Netzwerke…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes vorgelegt, um den Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung sicherzustellen und EU-Vorgaben umzusetzen. Die Beratungsdienste sollen in der Regel kostenlos oder nur gegen ein begrenztes Entgelt angeboten werden. Der Entwurf sieht zudem vor, Anforderungen an die Unabhängigkeit der Anbieter sowie…
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt, der den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen deutlich ausweitet. Erstmals sollen auch bislang unregulierte Kreditformen wie Buy-now-pay-later-Modelle und unentgeltliche Kredite einbezogen sowie strengere Regeln zur Kreditwürdigkeitsprüfung eingeführt werden. Der Entwurf setzt auf eine möglichst bürokratiearme Umsetzung ohne über die EU-Vorgaben hinausgehende…
Das Deutsche Reich erkennt seine Kriegsschuld an und verpflichtet sich zu erheblichen Reparationszahlungen.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 erreichte mit 82,5 % den höchsten Stand seit 1987, insbesondere jüngere Altersgruppen beteiligten sich deutlich stärker als zuletzt. Die repräsentative Wahlstatistik zeigt zudem ein wachsendes Gewicht der Generation 60plus sowie erhebliche Unterschiede im Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht – etwa mit der AfD als stärkster…
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen für ein neues Zeitgesetz, mit dem unter anderem die Sommerzeit eingeführt wird. Im März wird die Uhr eine Stunde vor und im Oktober wieder zurückgestellt.
Trotz stark gestiegener Verteidigungsausgaben warnen Experten des IfW Kiel und Bruegel, dass Europa seine militärische Schlagkraft bis 2030 nicht automatisch erhöht, solange Kosten und Ineffizienzen nicht durch gemeinsame Beschaffung und mehr Wettbewerb gesenkt werden. Besonders bei Panzern, Raketen und modernen Technologien hinke Europa hinterher, während die Abhängigkeit von den USA…
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt eindringlich vor der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, da sie das Recht auf Familie verletzt und laufende Visumverfahren gefährdet. Besonders für seit Jahren getrennte Familien ohne Rückkehrperspektive sei die Regelung menschenrechtlich untragbar, so das Institut. Es fordert entweder die Streichung der Neuregelung…
Die beiden Parlamente ratifizieren am selben Tag den deutsch-deutschen Staatsvertrag und stimmen so der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu. Darüber hinaus wird eine gleichlautende Resolution zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze beschlossen.
Zwei Unterstützerinnen der Kampagne Palestine Rising haben am Freitagnachmittag das berühmte „Bruderkuss“-Gemälde an der Berliner East Side Gallery mit dem Schriftzug „STOP GENOCIDE“ übermalt. Der Protest richtet sich gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und die deutsche Waffenexportpolitik. Die Aktion soll laut den Aktivistinnen ein Zeichen gegen deutsche Mittäterschaft an…