Über abgeschlossene interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) aus der Zeit von Anfang 2020 bis 15. März 20...
Anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden, die in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt werden, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Notwendigkeit einer angemessenen G...
Die mittel- und langfristige Entwicklung der Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1428) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1204). Danach wur...
Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor. Sie ...
Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 weist weiteren Rückgang der Gesamtfallzahl auf – erstmals Überblick über ein gesamtes Corona-Jahr – Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalitä...
Die steigende Zahl an illegalen Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen war neben der besonderen Situation von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein zentrales Thema beim Besuch des Bayerischen Innenmini...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Fortschreibung seines phänomenübergreifenden Lagebildes Antisemitismus veröffentlicht. Präsident Haldenwang erklärt hierzu: „Die Zahl antisemitischer...
Potentiell strafrechtlich relevante „anti-russische/pro-ukrainische“ Ereignisse in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1397) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/115...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Wir sc...
Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das geht aus der als Unterrichtung vorliegenden Stellu...
Um einen etwaigen Reformbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-F...
Der Bundesrat schlägt eine Änderung von Paragraf 15 der Finanzgerichtsordnung (FGO), um die Beschäftigung von Richterinnen und Richter im Nebenamt zu ermöglichen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf...
