Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, haben heute (16.06.2022) den Verfassungsschutzberi...
Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderte Veranstaltung der Universität Hamburg bietet für zwei Tage eine Diskussionsplattform für die internationale Fachöffentlichkeit zu Themen,...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Dr. Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz berufen. Sie tritt ihr Amt am 15. Juni 2022 an. Gemeinsam mit Präsident Thomas...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Hand...
Dem Bundeskriminalamt haben Ende vergangenen Monats laut Bundesregierung Meldungen von 44 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 1. Mai dieses Jahres vorge...
„Vorsicht Kamera! Mit der heutigen Übergabe von mehr als 100 Dashcam-Systemen erhalten unsere Polizeibeamtinnen und -beamten hochmoderne, maßgeschneiderte Videotechnik. Mit den Dashcams stellen wir ei...
Der Rechtsextremismus ist auch im vergangenen Jahr der mit Abstand größte Phänomenbereich in Brandenburg gewesen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 hervor, den Innenminister Michael Stübg...
955 verhinderte Einbrüche in Bayern 2021: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am Niedrigsten – Schutz durch moderne Sicherungstechnik und aufmerks...
Als Unterrichtung (20/2162) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung einer EU-Verordnung „zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-In...
Der Bundesrat gab am 10. Juni 2022 grünes Licht für zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag – unter anderem die Grundgesetzänderung zum Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, den Haushalt 2022, ...
Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen drei Forderungspapiere erarbeitet. Im Fokus der erst...
Der Bundesrat hat heute (10. Juni) einem bayerischen Gesetzesentwurf für digitale Mitgliederversammlungen zugestimmt. Hintergrund: Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich in Präsenz abzuhalten. Wer...
