Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldung...
Notar Dr. Peter Stelmaszczyk wurde zum neuen Präsidenten des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE) für das Jahr 2023 gewählt. Der frühere Geschäftsführer des Brüsseler Büros der Bundesnota...
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (20/5165) ist am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Rechts...
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 haben der französische und der deutsche Justizminister vereinbart, bei der Umsetzung folgender Schlüsselprojekte in den kommenden Jahren eng z...
Ministerpräsident Stephan Weil hat am Freitag das Kabinett darüber informiert, dass Daniela Behrens Nachfolgerin des wegen seines Wechsels in das Bundesverteidigungsministerium zurückgetretenen Minist...
Hund und Katz sind, wie eine Studie des Verbraucher-Portals „vergleich.org“ zeigt, die beliebtesten Haustiere, aber schon auf dem dritten und vierten Rang liegen Papagei und Wellensittich. Das Portal ...
Die von der CDU/CSU-Fraktion geforderten schärferen Strafen für Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen sind nach Ansicht vieler Sachverständiger unnötig. In einer öffentlichen Anhörung im Rec...
Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung seit dem Jahr 2018 „auf der Basis einer anlassbezogenen Vorgangsauswertung“ insgesamt 131 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise untersagt. Davon entfielen...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „D...
Seit mittlerweile drei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speec...
Die FDP fordert in einem Bundesverstandsbeschluss die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. ...
