Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Reinhard Houben, will nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts noch keine Entwarnung geben: „Ich muss ...
Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte lehnen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 2...
Als eine von 100 Organisationen im zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ hat der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) heute eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und ein...
Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen häufen sich: Allein in den vergangenen zwei Jahren fügten Cyberkriminelle der deutschen Wirtschaft einen Gesamtschaden von jeweils mehr als 200 Milliarden Euro z...
Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung das Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) beschlossen. „Ich freue ...
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/5291) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Stephan Brandner für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 56-jährige Abgeo...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Organisatio...
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts, mit der die Zahl der Bundestagsmitglieder „in Richtung einer Regelgröße von 590 Abgeo...
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/5370) vorgelegt, mit dem die Zahl der Bundestagsmandate künftig sicher...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Migrationsbericht 2021“ (20/5345) vor. Danach ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im zweiten Pandemiejahr 2021 mit plus 329.163 Personen de...
Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abgesenkt werden. In einem Antrag (20/5358) fordert die F...
Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5238) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5002). Wie die Bundesregier...
