Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehe...
Das Kabinett hat heute die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesu...
Am Dienstag, 29. August 2023, hat Innenminister Herbert Reul zusammen mit dem Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, die neue Führungsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Das Innen...
Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8101) auf eine G...
Zwischen den Parteien der „Ampel-Koalition“ wurde in den vergangenen Wochen erneut heftig über die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ gestritten. Trotz der intensiven öffentlichen Debatt...
) Zu den im ersten Halbjahr 2023 registrierten Fällen von politisch motivierten Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-links informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7928) auf eine Kleine A...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunk...
Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei...
Zum traditionellen, inzwischen 17. Tag der Ein- und Ausblicke lädt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag, 3. September in das Parlament in Berlin ein. Zwisch...
Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Angaben der Bundesregierung 7.861 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Von Abschiebungen betroffen waren vor allem Menschen mit georgischer Staatsangehörigke...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern das neue Pilotprojekt der Bayerischen Polizei für klimafreundlichere uniformierte Streifenwagen gestartet. „Wir testen 20 rein elektrische unif...
Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Sandra Detzer geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer interna...
