Janine Wissler (Linke): Deutsche Börse Bilanz – Angeheizte Gierflation frisst Reallöhne
Deutsche Börse legt für 2023 ihre Zahlen vor
Andrea Lindholz (CSU): Kein Mehrwert durch Verantwortungsgemeinschaft erkennbar
Diskussionen um die von Bundesjustizminister Buschmann vorgestellte Verantwortungsgemeinschaft
Johannes Fechner (SPD): Gezielter gegen Sexualstraftäter
Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Steffen Bilger (CDU): Özdemir lenkt von Agrardiesel ab
Eckpunkte für einen „Tierwohlcent“ vorgelegt
Anja Reinalter (Grüne): Neue Perspektiven für Menschen ohne formalen Berufsabschluss
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
Günter Krings (CDU): Ampel senkt Kinderschutz
Kabinett beschließt heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
Maximilian Funke-Kaiser (FDP): lnternationale Digitalstrategie legt größten Wert auf Bürger- und Menschenrechte
Entwurf einer Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bessere Durchsetzung des Datenschutzrechts beim Scoring
Damit wird die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder institutionalisiert, die Durchsetzung des Datenschutzrechts in Deutschland verbessert und Rechtssicherheit für ein verbraucherschützendes Scoring geschaffen
Katrin Helling-Plahr (FDP): Wirkliche Täter werden weiterhin hart für ihre abscheulichen Taten bestraft
Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalt
Bundeskabinett beschließt Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB
Buschmann: "Angemessene Reaktion auf Taten am unteren Rand der Strafwürdigkeit bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"
Zahl der Bürgerbeschwerden im Bereich „Post“ weiter hoch
Im Jahr 2023 erreichten die Bundesnetzagentur 41.589 Eingaben zu Mängeln der Postversorgung. Damit liegt die Zahl der Eingaben auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Jahr 2022 – da waren es 43.125 Eingaben. Auch im Januar 2024 setzt sich dieser Trend fort. „Die Beschwerdezahl bleibt weiter hoch. Wieder sind über…
Andrea Lindholz (CSU): Jugendorganisation der AfD steht außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung
Das Verwaltungsgericht Köln hat am heutigen Dienstag einen Eilantrag der Jungen Alternative abgelehnt