Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor
Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
Bundesgesundheitsministerium beruft neue STIKO-Mitglieder
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Die STIKO hat in der Pandemie große Leistungen erbracht. Jetzt wird sie mit vielen neuen Mitgliedern aus sehr unterschiedlichen Fachbereichen jünger und noch interdisziplinärer besetzt."
52 Verfassungsfeinde im Jahr 2023 in Hessen entwaffnet
Roman Poseck: „Wir müssen alles dafür tun, Verfassungsfeinden und Extremisten ihre Waffen zu entziehen. Sie stellen eine große Bedrohung für die Bevölkerung und unsere Demokratie dar.“
Ulrich Lange (CDU): Verkehrsminister Wissing scheitert an der Rettung des Verbrenners für Lkw
Im Rahmen des Trilog-Verfahrens der EU hat die Ampel-Koalition offenbar nun doch den bisherigen Plänen für eine CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse zugestimmt
4,2 Millionen Euro Schaden durch Organisierte Kriminalität in Berlin
Bei der OK-Bekämpfung in Berlin bilden die Kriminalitätsphänomene Clankriminalität, Russisch-Eurasische OK (REOK), Rockerkriminalität, Internationale Kfz-Kriminalität den Schwerpunkt.
Boris Mijatovic (Grüne): Waffen gehören nicht in Kinderhände
22. Internationalen Red Hand Day am 12. Februar
Grundlegende Novellierung des Postrechts
Es gehe darum, „fairen Wettbewerb zu stärken, angemessene Arbeitsbedingungen zu fördern und Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor zu setzen“
Martin Schirdewan (Linke): EU-Lieferkettengesetz vor der FDP retten!
Vertagung des EU-Lieferkettengesetzes aufgrund Blockade durch die FDP
Katharina Dröge (Grüne): „Deutschland muss der Lieferketten-Richtlinie bei der nächsten Sitzung zustimmen“
Verschiebung der Abstimmung über das EU-Lieferketten-Gesetz
Nicolas Zippelius (CDU): Internationale Digitalstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück
Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden
Hamburger Kriminalstatistik 2023: Mehr aufgedeckte Straftaten dank erhöhter Polizeipräsenz
Nach einem noch pandemie-beeinflussten Vorjahr registriert die Polizei Hamburg für 2023 einen Anstieg der erfassten Delikte um 10,9 Prozent auf 234.241.
Datenbank mit Urteilen zum Völkerstrafrecht in Betrieb genommen
Bundesministerium der Justiz fördert Zugang zum Recht