Bessere Behandlungsqualität, weniger Bürokratie sowie der Erhalt eines lückenlosen Netzes von Krankenhäusern in ganz Deutschland – das sind die Ziele des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (K...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für eine Absenkung der Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ bereitet. Die abschließende Beratung im Bundestag ...
Das Schuldentilgungskonto war im Jahr 2006 eingerichtet worden, um Zuwendungen zur Tilgung der Staatsschulden von Bürgern getrennt zu erfassen und im Bundeshaushalt zu verbuchen, erklärt die Bundesreg...
Diese Zahlen gehen aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen der Gruppe Die Linke hervor....
Die Parteien der Ampel-Koalition streiten derzeit darüber, wie die Mehrausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren finanziert werden sollen, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufg...
Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Bayern schlägt deshalb eine eigene V...
Um Straftaten gegen obdachlose Menschen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach ist die Zahl der versuchten oder vollendeten Straftaten, bei den...
Von allen Wahlberechtigten in der gesamten Republik, die sich an einer Bundestagswahl beteiligen würden, würden laut RTL/ntv Trendbarometer Ende April/Anfang Mai rund 15 Prozent der AfD ihre Stimme ge...
Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch di...
Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14.05.2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt. Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklunge...
97.349,93 Vollzeit-Stellen waren 2023 bei den Finanzämtern der Länder besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. ...
Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für...
