Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen intensivieren ihre Zusammenarbeit bei Cannabisgesetz, Justizvollzug und Asylverfahren. Ziel ist die Verbesserung von Rechtssicherheit,...
Während Cannabisdelikte zurückgehen, steigt der Handel mit Kokain und synthetischen Drogen in Deutschland. Bund, Länder und Behörden setzen auf ein koordiniertes Vorgehen von Strafverfolgung, Präventi...
Organisierte Kriminalität bleibt in Deutschland hoch, mit Schwerpunkt auf Rauschgift- und Cybercrime. Bund, Länder und internationale Partner setzen auf koordinierte Strategien, um Strukturen zu zersc...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU in der Projektion unverändert bei 27 Prozent. Die AfD käme weiterhin auf 25 Prozent, die SPD auf 15 Prozent und die Grünen blieb...
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Transplantationsgesetzes beschlossen. Sie erlaubt künftig Überkreuz- und anonyme Nierenspenden und stärkt den Schutz von Spenderinnen und Spendern. Ziel ist eine...
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, um die Rechtsmittelstreitwerte moderat an die Inflation anzupassen. Ziel ist es, die Effizienz der Justiz zu erhöhen und die Zahl der Rechts...
Eine große Mehrheit von 75 Prozent der Bundesbürger ist laut ntv-Trendbarometer der Ansicht, dass es in Deutschland alles in allem zu viele Vorschriften und Regulierungen gibt....
Hamburg plant eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für den öffentlichen Dienst. Ziel ist es, die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Mitarbeitern zu prüfen und die Verwaltung gegen Extremismus ...
Nach dem aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleibt die CDU/CSU ebenfall...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Menschenhandels- und Sexualstrafrechts vorgestellt. Geplant sind erweiterte Strafbestände, Nachfragestrafbarkeit und ein verbesserter...
Der Bundesrat hat den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum neuen Präsidenten gewählt und zentrale Gesetzesvorhaben beschlossen. Neben der Verteilung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens bi...
Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf vor, der Strafvorschriften zum Umweltschutz stärkt. Neue Straftatbestände, höhere Geldbußen für Unternehmen und Qualifikationstatbestände bei katas...
