Die Bundesregierung will die Haftung bei E-Scooter-Unfällen ausweiten. Halter sollen künftig verschuldensunabhängig haften, Fahrerinnen und Fahrer nur dann nicht, wenn sie ihr fehlendes Verschulden be...
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über strafrechtliche Vermögensabschöpfung vorgelegt. Zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen sollen grenzübersc...
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im November 2025 leicht gesunken, die Unterbeschäftigung geht zurück. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreichte im September mit 35,23 Millionen...
Das BMJV plant eine Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere bei häuslicher Gewalt. Erwachsene sollen künftig kostenfreie Begleitung und anwaltliche ...
Mehr Menschen in Deutschland nehmen Hassrede und Falschinformationen im Netz wahr. Eine Erhebung von Destatis zeigt steigende Werte insbesondere bei jüngeren Nutzenden und bei politisch motivierten An...
Bayern hat 2024 fast 1.000 Tatverdächtige in 78 Verfahren gegen Organisierte Kriminalität ermittelt. Wirtschaftskriminalität dominiert, die Schäden steigen auf über 1,4 Milliarden Euro. Die Bekämpfung...
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer (18. bis 24. November 2025) bleibt die politische Stimmung nahezu unverändert. Die AfD behauptet ihre Position als stärkste Kraft mit 26 Prozent, knapp gefolgt von ...
Die Pflegekommission empfiehlt eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege bis 2027. Pflegekräfte sollen bundesweit höhere Löhne und zusätzliche Urlaubstage erhalten. Die Bundesregieru...
Das BMF verlängert den Nichtbeanstandungserlass zu anwaltlichen Sammelanderkonten bis Ende 2026. Grundlage ist ein von der BRAK vorgelegtes Konzept für ein elektronisches Prüfverfahren, das künftig OE...
Die Strafverfolgungsstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Rückgang von Verurteilungen wegen Drogendelikten in Baden-Württemberg. Besonders stark betroffen sind Jugendliche, bei denen die Zahl de...
Das Bundesjustizministerium plant eine Mindeststrafe von fünf Jahren für Raub- und Sexualdelikte unter Einsatz von K.-o.-Tropfen. Die Neuregelung reagiert auf die aktuelle Rechtsprechung und soll den ...
Der Bundesrat hat 22 Gesetze gebilligt, darunter Regelungen zum Deutschlandticket und zur CO₂-Speicherung. Das Pflegekompetenzgesetz geht in den Vermittlungsausschuss. Zugleich initiierten die Länder ...
