Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat auf eine entsprechende Klage des Erschließungsträgers eines privat erschlossenen Neubaugebiets in Nittel festgestellt, dass am 01.07.2022 hinsichtlich der vom Kläger hergestellten Verkehrsanlagen sowie der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen die Wirkungen der Abnahme eingetreten sind. Der Kläger hat auf der Grundlage eines u.a. mit der…
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Das neue Wellen Teil 1“ der Ortsgemeinde Wellen (Verbandsgemeinde Konz), mit dem die Errichtung eines Lebensmittelmarktes ermöglicht werden soll, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach mehreren Umplanungen beschloss der Gemeinderat der Ortsgemeinde Wellen am 30. August 2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Das neue Wellen…
Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft an einem…
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem Beschluss vom gestrigen Tage einen Eilantrag südhessischer Städte abgelehnt, mit dem der Deutschen Flugsicherung GmbH die weitere Erprobung eines Verfahrens zum segmentierten Anflug des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main (sog. Segmented Approach) vorläufig untersagt werden sollte. Bei dem streitgegenständlichen Anflugverfahren erfolgt eine Umfliegung der…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob Steuerverbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmensbereichs „Kapitalmarktgeschäft“ von der Beklagten übernommen wurden. Das Landgericht…
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53-jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden heute wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin…
Nachdem im Wege der Weihnachtsgnade 46 Inhaftierte vor dem Weihnachtsfest entlassen werden konnten, bleiben in Niedersachsen etwa 4.500 Menschen über Weihnachten in Haft. Auch dieses Jahr gibt es zu den Feiertagen in den Anstalten ein besonderes Programm. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Unsere Bediensteten leisten hervorragende Arbeit in den Vollzugsanstalten. Sie…
Nach intensiven Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig konnten vergangene Woche drei Beschuldigte festgenommen werden, denen die betrügerische Verwendung digitaler EC-Karten im großen Stil vorgeworfen wird. Bereits am vergangenen Montag (12.12.2022) wurden in Berlin und Lutherstadt Wittenberg nach umfangreichen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zwei Frauen (23 und 20…
Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage…
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat die Kammer nach den konkreten Umständen…
Bildnachweis: HMdJBildunterschrift: v.l.n.r. Albrecht Simon, Präsident des Landgerichts Kassel, Daniel Kämmerer, stellvertretender Leiter der Abteilung Justizvollzug im HMdJ und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat Daniel Kämmerer zum neuen Präsidenten des Landgerichts Kassel ernannt. Er tritt sein Amt am 1. Juni 2023 an. Albrecht…
Das Bürgerbegehren zu der Frage, ob die Wilhelm-Wisser-Schule in Eutin einen Neubau mit Aula, Außensportanlage und 3-Feld-Sporthalle am Standort Lehmkuhle erhalten soll, wird nicht zugelassen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 15. Dezember 2022 entschieden (Az. 6 B 34/22). Damit ein Bürgerbegehren im gerichtlichen Eilverfahren für zulässig erklärt…