Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Hamburg hat heute Urteile in drei Einzelprozessen über Schadensersatzforderungen wegen des Einbruchs in den Tresorraum der Haspa-Filiale Norderstedt im August 2021 verkündet, bei dem rund 650 Kunden-Schließfächer aufgebrochen worden waren. Nach den Urteilen haftet die Haspa den Kunden gegenüber auf Schadensersatz wegen des entwendeten Inhalts der aufgebrochenen Schließfächer, weil…
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben am 29. Juni 2023 im Rahmen einer »Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie« erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. In diesem Jahr ist es der dritte derartige Einsatz. In den Jahren zuvor gab es weitere Einsätze. Heute wurden insgesamt zwölf Wohnungen in Dresden durchsucht. Dies geschah im…
Der Kreis Recklinghausen darf die zum 1. Juli 2023 zu besetzende Stelle einer Kreisdirektorin/eines Kreisdirektors vorläufig nicht mit dem gewählten Bewerber besetzen. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute beschlossen. Der Antragsteller ist seit dem Jahr 2007 Kreisdirektor und Kämmerer des Kreises Recklinghausen. Der Kreistag hatte entschieden, die…
Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Die Grundstückeigentümer wandten sich im Verwaltungsverfahren gegen eine der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung zur Nutzung des Sportplatzgeländes mit Trainingsbeleuchtung sowie zur Errichtung eines benachbarten Ballfangzaunes und einer…
Michael Hauck, Dr. Margit Zorn, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (29. Juni) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Amtsgerichts Nürnberg. Er verabschiedete Michael Hauck. Gleichzeitig führte er Dr. Margit Zorn in das Amt der Amtsgerichtspräsidentin ein.…
In dem Strafverfahren gegen Valid D. hat heute die Bundesanwaltschaft vor dem 9. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München ihren Schlussvortrag gehalten. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft beantragte, den Angeklagten wegen des Sichbereiterklärens zur Begehung eines heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer…
PM NrDer Präsident des Landgerichts Schweinfurt Reinhard Pfingstl, der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt und der neue Präsident des Landge- richts Schweinfurt Franz Truppei; Foto: OLG Bamberg / Waltemate Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bamberg Franz Truppei mit Wirkung vom 01.07.2023…
Mit Urteilen vom 28. Juni 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen. In den Märkten wurde bei Prüfungen ihrer Waagen-Kassen-Systeme im November 2021…
Prof. Dr. Andreas Wirsching, Staatsminister Georg Eisenreich, Dr. Lutz Kreller; Foto: StMJ Im Auftrag des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich hat das renommierte Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) die NS-Vergangenheit der Juristen Dr. Otto Palandt (1877-1951) und Dr. Heinrich Schönfelder (1902-1944) erforscht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich sowohl für Palandt als auch für…
Zur Begründung führt der 14. Senat des VGH aus, das Landratsamt habe den Antrag der Klägerin zu Recht abgelehnt, da die geplante Windenergieanlage mit ihrer Höhe von fast 230 m in den als sicher geltenden Luftraum in der Umgebung des Militärflugplatzes Laupheim hineinragen würde und das Regierungspräsidium Stuttgart als Luftfahrtbehörde…
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat am 28. Juni 2023 das Urteil in einem Verfahren (Az. 1 O 79/21) verkündet, in dem ein Verlag gegen das Nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ vorgeht. Der Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale betreibt, in denen er Informationen zu den Themen Gesundheit und Krankheiten für den…
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen einen 53-jährigen Braunschweiger erhoben, weil dieser sich am 15.11.2020 gegenüber mehreren Medienvertretern antisemitisch geäußert haben soll. Dem Mann wird vorgeworfen, im Anschluss an eine aus Anlass des Volkstrauertages abgehaltene zentrale partei- und organisationsübergreifende Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten auf dem Löwenwall in Braunschweig in Richtung mehrerer anwesender Pressevertreter geäußert zu…