Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Klage der Gemeinde Morbach gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich um die Abstufung von Teilstrecken zweier Kreisstraßen zu Gemeindestraßen ab...
Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) heute im Deutschen Bundestag (TOP 27) äu...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Bitte des Präsidenten des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Ruslan Oleksiiovych Stefantschuk, entsprochen, eine Foto-Ausstellung über die aktuelle L...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben heute den neuen Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverw...
Das Amtsgericht München wies am 31.03.2022 die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab. Der Verein hat es sich unter Anderem zur Aufgabe gemacht, rumänische Straßenhunde nach D...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufz...
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld a...
Aus Anlass der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften heute im Deutschen Bundestag (TOP 23; ca. 23.07 Uhr) bitten wir Sie, folgendes...
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste der...
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minder...
Heute verhandelte die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter Ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek über einen zivilrechtlichen Arrestbefehl gem. § 922 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Höhe vo...