Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, ...
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Inter...
Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vo...
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute in öffentlicher Sitzung über einen Teil der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner B...
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. September 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 1) 11.00 Uhr – B 7/14 AS 59/21 R – W.K. ...
Zur Bewältigung der „Dieselverfahren“ hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen zweiten neuen Spezialsenat errichtet, den seit 1. Juni 2022 Arno Baltes als Vorsitzender führte. Ab 1. Oktober 2022 übern...
Das Niedersächsische Justizministerium hat in den vergangenen fünf Jahren rund 13,5 Millionen Euro in die Sicherheit von Staatsanwaltschaften und Gerichten investiert. 15,6 Mio. Euro flossen in die Si...
Die Bundesanwaltschaft hat am 16. September 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine K. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitg...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen mit Koalitionsmehrheit einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schöffenrecht abgelehnt. Mit dem Antrag (20/2558) will die Unionsfraktion das richterliche Ehrena...
Am 27. September 2022 fand eine gemeinsame Sitzung der Konferenz der Justizministerinnen und –minister der Länder sowie der ständigen Konferenz der Innenministerinnen- und minister sowie Innensenatori...
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichte...
Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gege...