Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz...
Das Statistische Bundesamt soll neue Registerbehörde des Bewacherregisters werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft...
Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber bundesweit die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am OLG Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur...
Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwur...
Die Unionsfraktion will die Unterbringung in Entziehungsanstalten im Rahmen des Maßregelvollzugs novellieren und einschränken. Die Norm in Paragraf 64 des Strafgesetzbuches (StGB) sei zu weit gefasst ...
Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen über die sofortigen Beschwerden ...
In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt 2022 geäußert. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bun...
Der Nationale Normenkontrollrat soll bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung ab 2023 auch den von der Koalition angekündigten Digitalcheck überprüfen können. Das sieht ein um einen Änderungsantrag der...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen fünf Angeklagte im Alter von 22 bis 57 Jahren wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengsto...
Geplanter Ablauf der 33. Sitzung Beginn: 13:00 Uhr...
Heute besuchte Herr Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, die Deutsche Richterakademie (DRA) an ihrem Standort in Trier und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre...
Die Zahl antijüdischer Straftaten in Europa, Deutschland und Bayern steigt seit Jahren. Bereits im Jahr 2020 gab es mit 2351 antisemitisch motivierten Straftaten einen Höchststand in der Bundesrepubli...