Ein polnischer Staatsbürger steht seit drei Jahren in Polen vor Gericht. Ihm werden zahlreiche Straftaten, u. a. auch ein Einbruch in ein Juweliergeschäft im Département Ardennes/Frankreich im Jahr 20...
Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. So in einem vom Oberlan...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 15.254 unerlaubt eingereiste oder unerlaubt aufhältige Drittstaatsangehörige nach einer Einreise über die deutsch-polnische Landgrenze festgestellt worden...
Von Den Haag bis Nürnberg, von Rom bis Prag: Europa feiert den Tag der Justiz und damit die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit. Die zentrale deutsche Veranstaltung 2022 findet ab morgen (...
Der Zoll hat im Hamburger Hafen 182 kg Crystal Meth sichergestellt. Es handelt sich dabei um die größte Einzelsicherstellung in Deutschland. Das Methamphetamin war aufwändig in einer Maschine zur Wass...
Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Kammergericht Olaf Arnoldi, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Nadine Grau und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ulrike Holzinger zum Richter beziehung...
Niedersachsen will seine Gefängnisse besser vor unerlaubten Drohnenüberflügen schützen. Aus diesem Grund wird das Niedersächsische Justizministerium mobile Drohnendetektionssysteme beschaffen; die Aus...
Über die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Gedenkstätten in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Di...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 22. September 2022 auf Antrag der Achgut Media GmbH (Antragstellerin) das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) im Wege der einst...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die GASAG AG im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Ve...
Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung:...