In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das Verwaltungsgericht München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sogenannte Eigenbluttherapien durchführen dürfen. Diese Fra...
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric...
„Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen.“ – unter diesemMotto veranstaltet der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz,Oberstaatsanwalt Andreas Franck, am 23. ...
Soll die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werden? Sollen die Mandatszeiten von Abgeordneten und die Amtszeiten von Bundeskanzler und Bundesministern begrenzt werden? Mit ...
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrz...
Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 22. September 2022 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und des Arbeitsförderungsrechts. 1) 9.30 Uhr R...
Das Bundesjustizministerium hat am Montag ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. Darin werden mehrere Positionen, d...
Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Trier. Dieses ehrwürdige Jubiläum nahm er zum Anlass, die französi...
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (22. September 2022) im Rahmen eines Termins am Landgericht Hechingen bekanntgegeben, dass Baden-Wü...
Derzeitige Schwerpunkte in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) sowie künftige OK-Bedrohungspotenziale sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3333) auf eine Kleine Anfrage de...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. September 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2022 den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen...