Der Sächsische Landtag wählte heute auf Vorschlag der Staatsregierung zwei neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Dr. Andr...
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern den Beschwerden eines armenischen Ehepaares aus Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren stattgegeben und de...
Die Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, h...
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Eu...
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang g...
Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und das Bundesinnenministerium (BMI) haben heute das breite Beteiligungsverfahren zum Demokratiefördergesetz erfolgreich abgeschlossen. Bundesfamilienministerin ...
m Goldenen Saal des Neustädtischen Palais sprachen Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, sowie die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacquel...
Die Bundesregierung hat heute den gemäß § 142 des Urheberrechtsgesetzes vorgelegten Bericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgese...
Am Donnerstag, 5. Mai 2022 um 14:00 Uhr wird der Minister der Justiz Peter Biesenbach den ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm Johannes Keders offiziell verabschieden und gleichzeitig se...
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen...
Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach mündlichen Verhandlungen vom 26.4.2022 in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Sch...
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts München I verworfen. Dieses hatte den Angekla...