Das Kabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorga...
Deutschlandweiter Vorreiter: 22 erfolgreiche Jahre Teen Court Aschaffenburg – Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 16 Aschaffenburger Richterinnen und Ri...
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute den 27- jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ve...
Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Der Verbrauch...
Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten „Take-Home-Verschreibungen“ verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am...
Eine Grundschullehrerin aus Oberfranken wollte mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall erreichen. Mit Urteil vom 4. Okto...
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen. Der Kläger ist bei der beklagte...
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Landgericht Frankfurt am Main besucht, um mit dem Präsidenten Dr. Wilhelm Wolf, den Vertretungen der örtlichen Gremien sowie mit Rechtsrefer...
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG) gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf d...
Wegen banden- und gewerbsmäßiger Erpressung in Form des sog. Sextortion in 24 vollendeten und 9 versuchten Fällen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern Anklage gegen einen 24-jährigen Sicherheitsmit...
Die Münchner Bundespolizei zieht eine positive Bilanz des 187. Oktoberfestes. „Auch nach zwei Jahren „Wiesnabstinenz“ sind die Reisendenzahlen über den Münchner Hauptbahnhof und die ...
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat sich nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci für eine Speich...