Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Amtsgericht Darmstadt Anklage gegen einen 27-jährigen Angeschuldigteninsbesondere w...
Die neue Hausspitze des Justizministeriums besucht in den Sommerferien verschiedene Justizvollzugsanstalten in Hessen, um sich vor Ort ein Bild von den Rahmenbedingungen des Justizvollzugs zu verschaf...
Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses ...
LG Hannover: Kind gegen Hannover 96 – Antrag wegen vorläufiger Regelung der Geschäftsführertätigkeit
Der Antragsteller macht gegenüber der Hannover 96 Management GmbH im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Anspruch auf Fortführung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Antragsgegnerin gelte...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetz...
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht d...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (19 E 3183/22) einem Eilantrag des Anmelders des Klimaprotestcamps zu dem Thema „Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktu...
Beim von der Koalition angekündigten Digitapakt für die Justiz befindet sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch im Abstimmung mit den Ländern über die möglichen Bestandteile. „Dabei wird ei...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Ein...
Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant in den nächsten Jahren kontinuierliche Neueinstellungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in großem Umfang. Sachsen-Anhalts Justi...
Die in den Stuttgart Commercial Court eingebundene 31. Kammer für Handelssachen hat durch ein am 2. August 2022 verkündetes Urteil mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&...