Dr. Robert Keller neuer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Robert Keller zum Vorsitzenden Richter...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zu-gestellten Urteil vom 13. Juli 2022 den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, ge...
Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsun...
Erkenntnisse über die sogenannte „Schutzzonen“-Kampagne der NPD legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2546) dar. Danach mobilisierte di...
Am 1. August 2022 ist die Pilotierung der Online-Terminvereinbarung an den Amtsgerichten Darmstadt und Friedberg erfolgreich gestartet. Mit Einführung der Online-Terminvereinbarung für bestimmte Justi...
In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Marvin E. aus Nordhessen hat heute die Hauptverhandlung begonnen. An der Sitzung haben neben dem mit drei Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seiner...
Die Bundespolizei hat im Juli 2022 die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bei der Bekämpfung von Waldbränden durch den Einsatz von Hubschraubern und Wasserwerfern unterstützt. Im lauf...
Apps zu testen und dafür bis zu 1.000 Euro im Monat zu verdienen – das klingt für viele Jobsuchende sehr interessant. Doch die Sicherheitsbehörden warnen: Diese Angebote sind häufig kriminell. S...
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Sac...
Im Juli 2022 ist der sechste Band der vom Bundesverfassungsgericht herausgegebenen Buchreihe Decisions of the Federal Constitutional Court erschienen. Der Band präsentiert thematisch geordne...
Über den Stand einer Reform des Bundesdisziplinarrechts berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2873) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2366). Danach sieht der Koalitionsve...
Der Generalbundesanwalt hat seit 2019 laut Bundesregierung 117 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingeleitet. Auf Grundlage dieser Verfahren seien 16 Ankla...