Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt hat die Unterlassungs-Klage eines VW Mitarbeiters gegen die Audi AG gegen die Verwendung gendersensibler Sprache abgewiesen. Sachverhalt:Die beklagte Aud...
Im Jahr 2021 haben die Justizbehörden in Niedersachsen gemeinnützigen Organisationen insgesamt rund 4,63 Mio. Euro zugewiesen. Die Zuweisungen beruhen auf Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, in ...
Am kommenden Montag, dem 1. August 2022, treten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverletzung zurückgewiesen, die die Frage betrifft, ob es infolge d...
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit heute verkündetem Urteil. Der Kläger, ein Postbeam...
Der nächste Deutsche Anwaltstag wird unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ stehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich zum Ziel und lädt seine Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften dazu ein, si...
Hessen hat eine Bundesratsinitiative („Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz“; Drucksache 342/22) auf den Weg gebracht, damit...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor einer Änderung des Strafgese...
39.000 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 1.300 Beschäftigte und 54 Sitzungssäle: Am Münchner Leonrodplatz entsteht derzeit das neue Strafjustizzentrum, die größte im Bau befindliche Hochbaumaßnahme d...
Mit Urteilen vom 13. Mai 2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) Normenkontrollanträge gegen die Verordnung zur Regelung desGemeingebrauchs auf der Isar im Landkreis Bad Tölz-Wolfratsha...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.04.2022 – III R 22/21 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abs...
Das hat der 6. Senat am 25. Juli 2022 in einem Beschluss entschieden. Dagegen ist die Stadt vorläufig nicht verpflichtet, die Unterschreitung bestimmter Lärmwerte sicherzustellen; insoweit hatte die B...