Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Klausurtagung am Sonntag (6. November) 150 neue Stellen für die bayerische Justiz einschließlich des Justizvollzugs im Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Nun muss noch der Bayerische Landtag entscheiden. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Ein funktionierender Rechtsstaat ist gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Oktober 2020 (Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung) unzulässig ist. Die im Wesentlichen…
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 16 Menschen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4253) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4012) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 19. Oktober vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 167 politisch motivierten Delikten…
Am 16. November traten sowohl der Thüringer Richter- als auch der Staatsanwaltswahlausschuss in Erfurt zusammen. Beide Ausschüsse tagen in geheimer Sitzung. Zu ihren Aufgaben gemäß Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz (ThürRiStAG) gehört die Zustimmung zu Ernennungen auf Lebenszeit sowie die Beteiligung bei der Vergabe von Beförderungsämtern. Die Mitglieder der Ausschüsse prüfen,…
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – hat gegen zwei Personen Anklage zum Landgericht Hamburg erhoben. Dem 31-Jährigen Beschuldigten J. wird vor-geworfen, in der Zeit vom 27. März bis zum 4. August 2022 in 44 Fällen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch Veröffentlichung von Beiträgen und Nutzung des „Z-Symbols“…
In der saarländischen Polizei werden seit 2020 Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG), sogenannte Taser, verwandt, Körperkameras, sogenannte Bodycams, wurden bereits 2015 eingeführt. Insgesamt kann die Polizei sowie die Fachhochschule für Verwaltung auf 100 Taser, inklusive Reserve-Geräten, sowie auf 53 Bodycams zugreifen. Der Vorteil der Taser besteht darin, dass die Sicherheit der Polizistinnen und…
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese…
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Der Kläger war bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn im Jahr…
Eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum 31.3.2022 auch die Wochenmärkte in Velbert durchgeführt hatte, hat sich im gerichtlichen Eilverfahren in zwei Instanzen erfolglos um eine weitere Marktfestsetzung zu ihren Gunsten bemüht. Seit dem 1.4.2022 betreibt die Stadt Velbert die örtlichen Wochenmärkte auf der Grundlage einer Marktsatzung als…
Die Waffenbörse „WBK International“ kann vom 17. bis 19. November 2022 in der Messehalle in Gießen stattfinden. Das hat heute der für das Gewerberecht zuständige8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Gießen gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. November 2022 (Aktenzeichen 8…
Der Windpark Dahlem IV wird nicht gestoppt, die erteilte Genehmigung ist rechtmäßig! Das hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr in einem Klageverfahren entschieden, mit dem ein Naturschutzverein eine durch den Kreis Euskirchen erteilte Genehmigung für insgesamt 5 Windenergieanlagen im Dahlemer Wald angegriffen hat. 3 Anlagen sind zwischenzeitlich bereits in Betrieb genommen…
Die Fraktion Die Linke will das sogenannte Containern entkriminalisieren. Dabei handelt es sich um die Entnahme noch genießbarer Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten. Wie die Fraktion in einem Gesetzentwurf (20/4421) ausführt, können solchen Taten gegenwärtig als Diebstahl eingeordneten werden. Die Fraktion verweist auf Umfragen, nach denen sich 80 Prozent der…