Gesetzentwurf

Anpassungen im Völkerstrafrecht geplant – Erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag

Die Bundesregierung will das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nachschärfen. Unter anderem sollen weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt im Normentext genannt werden. Dazu gehören laut Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9471) „zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“unter anderem die Tatbestandsalternativen des „sexuellen Übergriffes“, der „sexuellen Sklaverei“, des „Gefangenhalten eines unter Zwang geschwängerten Menschen“ sowie des „erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs“.…

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Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ (20/9044) vorgelegt, mit dem sie „den Erfordernissen eines Einwanderungslandes“ Rechnung tragen will. Dazu soll der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und zugleich ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hinzunehmen. Zugleich soll…

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Änderungen im Namensrecht vorgeschlagen

Die Bundesregierung will das Namensrecht anpassen. In einem dazu vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“ (20/9041) führt sie an, dass das geltende Namensrecht gerade im internationalen Vergleich „sehr restriktiv“ sei und „aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien“ nicht mehr gerecht werde. Konkret…

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Gleichstellung in der Truppe soll verbessert werden

Die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten soll in der Bundeswehr besser durchgesetzt werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal und anderer gesetzlicher Regelungen (20/8645). Die Gesetzesvorlage soll am Donnerstag in erster Lesung beraten und in den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen werden.…

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Schnellere Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten

Verfassungsfeindliche Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr sollen zukünftig einfacher und schneller aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8672) vor, über den der Bundestag heute in Erster Lesung beraten wird. Der Entwurf sieht vor, dass Zeit- und Berufssoldaten, die bereits mehr als vier Jahre in…

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„Inflationsausgleichs-Sonderzahlung“ für Betreuungsvereine

Die Vergütung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer soll zeitlich begrenzt erhöht werden. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf (20/8864) vorgelegt, mit dem eine „Inflationsausgleichs-Sonderzahlung“ ermöglicht werden soll. Wie die Fraktionen in dem Entwurf ausführen, berichteten insbesondere Betreuungsvereine von einer existenzbedrohenden Situation. Verwiesen…

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