JPD News

Rückblick auf die Plenarsitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022

Der Bundesrat gab am 10. Juni 2022 grünes Licht für zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag - unter anderem die Grundgesetzänderung zum Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, den Haushalt 2022, die Rentenerhöhung und den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.Auch der Pflegebonus für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, weitere Corona-Steuerhilfen und das so genannte…

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VG Gelsenkirchen: Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit jetzt zugestelltem Urteil vom 25. Mai 2022 entschieden. Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit Ablauf des 31. Juli 2019…

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BRAK und DAV: Anwaltschaften der G7-Staaten fordern Schutz des Berufsgeheimnisses und verurteilen Krieg in der Ukraine

Die G7-Anwaltsorganisationen, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben auf ihrem jährlichen Treffen drei Forderungspapiere erarbeitet. Im Fokus der ersten Resolution steht der Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer weiteren werden die G7-Regierungen aufgefordert, Konsultationen auf Ebene der Justizminister:innen durchzuführen. Die G7-Anwaltschaften verurteilen überdies den Angriffskrieg gegen die…

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Bundesrat stimmt für virtuelle Mitgliederversammlungen

Der Bundesrat hat heute (10. Juni) einem bayerischen Gesetzesentwurf für digitale Mitgliederversammlungen zugestimmt. Hintergrund: Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich in Präsenz abzuhalten. Wer sich digital treffen will, muss das ausdrücklich in der Satzung regeln. Das schreibt das Vereinsrecht vor. Während der Pandemie konnten Vereine ihre Mitgliederversammlungen auch digital abhalten, ohne dafür die…

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Der Radikalisierung von Gefangenen bereits in Haft entgegenwirken – Sachsen führt neues vollzugliches Präventions- und Interventionskonzept »KUrteG« ein

Fortan wird in den sächsischen Justizvollzugsanstalten eine neue Konzeption zum Umgang mit radikalisierten, terroristischen, extremistischen Gefangenen, kurz »KUrteG«, angewandt. Die Konzeption wurde den Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleitern durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung bereits im Mai 2022 vorgestellt. Das neue Konzept hat zum Ziel, der Verbreitung…

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BGH: Urteil gegen thüringischen Polizisten wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung rechtskräftig

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines thüringischen Polizisten durch das Landgericht Erfurt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung, Körperverletzung, Betrugs und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 9 Monaten sowie unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung wegen eines weiteren Diebstahls zu einer zusätzlichen Gesamtgeldstrafe von 40…

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte gegen die von der Beschwerdeführerin vertriebene Virenschutzsoftware am 15. März 2022 eine Warnung ausgesprochen. Den auf Unterlassung und Widerruf der Warnung gerichteten…

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Zoll prüft bundesweit im Gaststättengewerbe
38 Verstöße durch das Hauptzollamt Schweinfurt festgestellt

Bildquelle: Zollverwaltung 71 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Schweinfurt führten am 03. Juni 2022 eine Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Schweinfurt wurden 280 Personen nach ihren Arbeitsbedingungen befragt. 38 Fälle beschäftigen die Beamtinnen und Beamten bis zur endgültigen Klärung weiter*: Zwei Beanstandungen umfassen unter anderem die…

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Ausblick auf die 1022. Sitzung des Bundesrates

Milliardenschwere Bundestagsbeschlüsse stehen am 10. Juni 2022 zur Abstimmung im Bundesrat - unter anderem eine Grundgesetzänderung zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr, der Haushalt 2022, die Rentenerhöhung und der neue gesetzliche Mindestlohn.Ebenfalls auf der Agenda: Der Pflegebonus, weitere Corona-Steuerhilfen und das so genannte Sanktionsmoratorium für Hartz-IV. Länderinitiative zum Kinderschutz Aus den…

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