Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Bundeswehroffiziers Franco A. gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Dieses hatte den Angeklagten der Vorbereitung...
Die Letzte Generation führt weitere Störaktionen in Bayern mit Schwerpunkt in München durch. Klimaaktivisten der Letzten Generation haben sich an verschiedenen Orten in der Münchener Innenstadt auf St...
Mit Urteilen vom 20.07.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßna...
Mit Bescheid vom 17.03.2023 untersagte der Salzlandkreis der Antragstellerin, der Betreiberin des Campingplatzes „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben, die Nutzung des Geländes als Campingplatz und droh...
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main setzt seit Anfang 2020 das Aktionsprogramm #HES-SENGEGENHETZE der hessischen Landesregie...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt eine Mieterin und einen Mieter einer Wohnung in Kiel bei ihrer Klage auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks. Sie leiden wie viele Mieterinnen und Mieter in D...
Bereits am 13. Juni 2023 fand ein länderübergreifender Einsatz des Zollfahndungsamts Hamburg, Dienstsitz Kiel, und der Polizei Südjütlands (Dänemark) statt. Nach umfangreichen, monatelangen Ermittlung...
Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (22. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2023 den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. bei seiner A...
Der europäische Immobilienmarkt bleibt angesichts anhaltender Herausforderungen durch hohe Inflation, gestiegenen Zinsen und Energiekosten angespannt. In seinem neuen „Property Index 2023“...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2022 und die m...
Nach der Anklageschrift der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg soll der Angeklagte in den Jahren 20...
Mit Pressemitteilung Nr. 35/2023 vom 28. März 2023 hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, die in den Richtlinien über die Bekanntgabe von Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013...