Die Bundesanwaltschaft hat am 04. September 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jeremy R. erhoben. Der Angeschuldigte ist hin...
Die Bundespolizei hat gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik zwischen Anfang Januar und Ende Juli dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 3.012 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Bela...
Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 ...
Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen („Die Frauen – unabhängige Liste“) handelt es sich nicht um eine „getarnte zwei...
Insgesamt 650 Kilogramm illegal hergestellter Wasserpfeifentabak stellten Ermittler*innen des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main am 06.10.2022 bei einer großangelegten Maßnahme im Raum Saarbrücken s...
Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätl...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist. Ausgangspunkt war das Verf...
Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat mehreren Gesetzen zu, die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten sollen: der reduzierten Umsatzsteuer auf Gaslieferung und auf Gas...
Justizministerin Petra Berg besuchte im Beisein des Beigeordneten des Landkreises Saarlouis, Dietmar Bonner, und der Leiterin des Kreis-Dezernates Senioren, Jugend und Soziales, Sandra Klein, sowie we...
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. Oktober 2022 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 10.00 Uhr – B 8 SO 2/21 R – H. K. D. GmbH ./. Stadt Duisburg V...
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungs...
Polizei und Zoll haben im vergangenen Jahr mehr Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung geführt. 2021 wurden 510 Verfahren abgeschlossen, eine Zunahme um 9,7 Prozent im Vergleich...
