Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 28. Februar 2024 die Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig (Aktenzeichen: VG 8 K 727/23.A) abgewiesen. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Dem Kläger wurde bereits am 20. Dezember 2017 in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt. Er lebte…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 11. März 2024 (VG 5 L 233/23) einem Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“) gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Legehennen teilweise stattgegeben. Die aufschiebende Wirkung…
Dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist es im Jahr 2023 trotz wegen Abordnungen oder Elternzeiten fehlenden Arbeitskräften gelungen, die Anzahl der anhängigen (offenen) Verfahren weiter erheblich zu reduzieren und hierdurch auch die Altersstruktur der Verfahren zu verbessern. Es ist ein kontinuierlicher Abbau der teilweise stark überalterten Bestände zu verzeichnen. Insgesamt wurden…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am 18. Januar 2024 der Klage des Gemeindevertreters der Gemeinde Hoppegarten Volkmar Seidel gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses und der Gemeindevertretung der Gemeinde Hoppegarten stattgegeben und Beschlüsse der Gemeindevertretung, wonach Volkmar Seidel seine Rechtsstellung als Gemeindevertreter verloren habe, aufgehoben. Nachdem Volkmar Seidel infolge der Kommunalwahl…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteilen vom 11. Januar 2024 (Aktenzeichen u. a.: VG 4 K 1195/19) mehrere Klagen der Stadt Frankfurt (Oder) gegen das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz abgewiesen. Mit den Klagen begehrte die Stadt Frankfurt (Oder) vom Land Brandenburg höhere Kostenerstattungen für die von der…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 eine Klage der Stadt Fürstenwalde/Spree (Aktenzeichen: VG 2 K 1445/19) gegen zwei ehemalige hauptamtliche Bürgermeister und einen ehemaligen Kämmerer der Stadt Fürstenwalde/Spree abgewiesen.Die Stadt Fürstenwalde/Spree forderte von den ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und dem Kämmerer auf der Grundlage beamtenrechtlicher Normen…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen. Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass gemäß § 10…