Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. gegen die Sparkasse Spree-Neiße im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im Internet unter…
Bei der Pressestelle des Landgerichts gehen derzeit zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit der Haftentscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einer am Landgericht Fran-kenthal verhandelten und dort bereits mit einem Urteil abgeschlossenen Jugendstrafsache ein (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 6. Oktober 2022 – 1 Ws 184/22). Das Landgericht sieht sich deshalb veranlasst,…
In dem aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsverfahren zwischen der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. und der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e. V. (Kläger) gegen die Volkswagen AG (Beklagte) hat die 3. Kammer für Handelssachen heute ein Urteil verkündet. Das Gericht hat die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von im Zusammenhang mit dem…
Quelle: LKA Hessen Anlässlich des fünften länderübergreifenden Sicherheitstages zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum waren in Hessen am vergangenem Dienstag insgesamt mehr als 1.000 Einsatzkräfte eingesetzt. Neben über 770 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der sieben hessischen Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei, beteiligten sich auch Kräfte der Bundespolizei, des Zolls und der…
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen der Gemeinde Biebergemünd, der Städte Büdingen, Schwalbach am Taunus und Stadtallendorf sowie der Stadt Frankfurt am Main mit Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen hatten sich mit ihren Klagen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ vom 31.10.2019…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragstellerin, ein Medienunter-nehmen, vom Bundesverfassungsgericht Auskunft über die Höhe der Kosten begehrt hat, welche diesem in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe durch die Beauftragung von Rechtsanwälten jeweils entstanden sind. Zum Hintergrund:…
Familiengerichtliche Verfahren zur Sorge und zum Umgang der Eltern bei Trennung werden schon seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Werden in den Verfahren die Rechte der Eltern ausreichend gewahrt? Werden die Kinder angemessen gehört und beteiligt? Werden gerichtlich Sachverständigengutachten sorgfältig erstellt? Werden die Verfahren zügig genug geführt? Sind die Familienrichter:innen für…
Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind laut Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres bis zum 9. September insgesamt 253 IT-Störungen Kritischer Infrastrukturen gemeldet worden. Neben Cyber-Angriffen zählen dazu auch Ausfälle von Hard- und Software oder IT-Störungen allgemeiner Art,…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Das Landgericht Berlin hat einen der Angeklagten u. a. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb, Staatsanwältin Teresa Ott, Staatsminister Georg Eisenreich; Bild: StMJ Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich vollzieht den Wechsel des Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz. Er verabschiedet Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb, der Richter am Oberlandesgericht München wird. Gleichzeitig führt er Staatsanwältin Teresa Ott…
Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt. Anders als dasVerwaltungsgericht Meiningen hat dies der Fachsenat nunmehr mit Beschluss vom 10. Oktober 2020 verneint. Dem liegt die grundlegende Annahme…